Niedermühlbichler: ÖVP verhindert Einigung bei Mindestsicherung

Trotz größtmöglicher SPÖ-Kompromissbereitschaft kein erkennbarer Wille der VP für bundesweite Lösung – Armutszeugnis für eine christlich-soziale Partei

Wien (OTS/SK) - Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, dass die ÖVP die Verhandlungen über eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung zum Scheitern gebracht hat. „Zu einem Kompromiss gehören immer zwei Seiten, die aufeinander zugehen. Wenn sich aber nur ein Verhandlungspartner bewegt und der andere immer neue Forderungen stellt, ist das kein Verhandeln, sondern nur dem Ziel untergeordnet, eine Lösung zu torpedieren. Und genau das hat die ÖVP gemacht“, resümiert Niedermühlbichler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ hat ihre Hand ausgestreckt und einen weitgehenden Vorschlag für eine neue, reformierte Mindestsicherung gemacht – weil sie für uns ein wichtiges Mittel gegen Armut ist.“ ****

Es sei ein Armutszeugnis für eine christlich-soziale Partei, wenn zwei ÖVP-regierte Bundesländer, nämlich Oberösterreich und Niederösterreich, „das ganze Land in Geiselhaft nehmen und eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten, vor allem von Eltern und Kindern, betreiben“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist das Nicht-Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Lösung auch ein deutliches Zeichen für die Orientierungslosigkeit der ÖVP – immerhin waren sieben von neun Bundesländern, darunter vier ÖVP-geführte Länder, zu einer Einigung bereit. „Das Beschämende ist, dass es die Ärmsten der Gesellschaft sind, die das innerparteiliche Chaos in der ÖVP ausbaden müssen und die ÖVP trotz eindringlicher Appelle, wie etwa von Kardinal Schönborn, ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachgekommen ist. Die ÖVP hat damit erneut eine Möglichkeit verspielt, um für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu einer bundesweiten Lösung zu gelangen. “ (Schluss) up/ps

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