Gewerbeordnung - Stronach/Lugar: Rausgekommen ist nichts

Keine Reformen, nichts geht weiter - weil System in sich verhaftet ist und sich gegenseitig beschützt

Wien (OTS) - „Eine Reform der Gewerbeordnung war nötig, sie war nicht mehr zeitgemäß. Aber herausgekommen ist gar nichts!“, kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde seiner Fraktion. Als Grund nannte Lugar, dass „die Regierung nicht frei entscheiden kann, sondern Rücksicht auf Kammern und Gewerkschaften nehmen muss“. Er zog Vergleiche mit der US-Wahl und der Abwahl eines verkrusteten Systems.

„Es ist nichts rausgekommen, es ist schlimmer geworden“, kommentierte Lugar die Änderungen der Gewerbeordnung. Dies koste Arbeitsplätze und Wohlstand. Lugar verglich das System in Österreich mit jenem in den USA: „Die, die Einfluss haben schieben sich alles zu!“ Mit Trump komme „zum ersten Mal jemand von außen und will das aufbrechen.“ Davor habe das System Angst, weil diese Vorgangsweise nicht berechenbar sei. „Berechenbar in Österreich heißt – egal, wer an der Macht ist – es bleibt alles beim Alten“, beschrieb Lugar das System der Macht.

„Was aber, wenn die Wähler aufwachen? Wenn sie das System in dem die Gelder fließen und die Bürger zahlen müssen, nicht mehr wollen?“, fragte Lugar. Er kritisierte das System, „wo man gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Vernunft Politik macht, um die Macht zu erhalten!“ Allein im Bereich der Gewerkschaften seien viele kleine Reformen nötig – „aber die Gewerkschaft sagt Nein. Bei den ÖBB etwa wird noch immer mit 52 Jahren in Pension gegangen“.

Bei der Reform der Gewerbeordnung sei es nicht gelungen freie Gewerbe zusammenzulegen. Der Grund ist laut Lugar, dass die Wirtschaftskammer Geld verlieren würde. „Dieses System wurde in den USA abgewählt, weil die Wähler anscheinend mündig werden“, so Lugar, der nun auch hofft, dass Trump mit Russland zusammenarbeitet und vielleicht auch ins System der Nato Bewegung kommt.

„Die US-Wahl ist ein Hoffnungsschimmer für alle, die Veränderung wollen“, erklärte Lugar. Für Österreich allerdings „sehe ich schwarz, solang diese Regierung an der Macht ist. Es gibt keine Reformen, nichts geht weiter - weil das System in sich verhaftet ist und sich gegenseitig beschützt!“, kritisierte der Team Stronach Klubobmann.

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