Lopatka: Wir setzen Impulse für eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze

Regierung hat mit Start-Up-Programm, Investitionszuwachsprämie und Reform der Gewerbeordnung vieles auf den Weg gebracht – Unternehmen werden entlastet und sparen Zeit und Geld

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei seiner heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
„Wir stärken die Wirtschaft, setzen Impulse und schaffen Arbeitsplätze.“ Im heurigen Jahr habe die Bundesregierung auf Initiative der ÖVP bereits vieles für den Wirtschaftsstandort auf den Weg gebracht, verweist Lopatka etwa auf das Start-Up-Programm, das Österreich auf dem Pfad zu einem Vorzeige-Gründerland unterstützen soll und Jungunternehmern das Wirtschaften in der sensiblen Startphase erleichtere. Zudem würden Risikokapitalfonds aufgestockt, um die Wachstumsfinanzierung im Land zu unterstützen. Mit der neuen Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe erwarte man sich außerdem zusätzliche Investitionen im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro sowie bis zu 25.000 Arbeitsplätze. Lopatka: „Damit sollen vor allem Erweiterungsinvestitionen stimuliert werden, die die Basis für neues Wachstum bilden.“

Auch bei der Gewerbeordnung habe man „das Heft in die Hand genommen“ und mit deren Modernisierung einen wichtigen Schritt gesetzt. „Die ÖVP und Vizekanzler Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner haben damit eine weitere Maßnahme zur Entlastung unserer Unternehmen und für die Stärkung des Standortes getroffen“, unterstreicht Lopatka. Im Zentrum der neuen Gewerbeordnung stehen vier Maßnahmenpakete, die für Praxisnähe und eine moderne Ausgestaltung sorgen, die Bürokratie reduzieren sowie den Zugang zum Unternehmertum erleichtern und die unternehmerische Freiheit stärken.

So würde nun der Zugang zu den Freien Gewerben erweitert, indem 21 Teilgewerbe aufgehoben würden und 19 davon zu „Freien“ würden, die sofort nach Anmeldung ausgeübt werden könnten – beispielsweise Änderungsschneiderei oder das Instandsetzen von Schuhen. Durch die Aufhebung der Teilgewerbe-Verordnung komme es zudem zu einer „systematischen Vereinfachung“. Und auch die Nebenrechte würden für alle Unternehmer deutlich ausgeweitet, „also der Umfang an erlaubten Tätigkeiten aus anderen Gewerben“. Im Falle reglementierter Gewerbe auf 15 Prozent, bei Freien Gewerben sogar auf 30 Prozent. „Durch diese Reform wird ein Hotelier seine Gäste künftig auch – ohne einen weiteren Gewerbeschein lösen zu müssen – vom Bahnhof abholen, Verleihservices und Touren anbieten dürfen“, so Lopatka.

Durch die Befreiung von Gewerbeverfahren von Gebühren des Bundes und von Verwaltungsabgaben werde zudem für eine Entlastung der Unternehmen im Ausmaß von 10,5 Millionen Euro jährlich gesorgt. Die Entrümpelung des Betriebsanlagenrechts werde die Verfahren entschieden beschleunigen, die außerdem teilweise oder auch zur Gänze gestrichen werden. Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigungen würden künftig auch aus einer Hand kommen. Der ÖVP-Klubobmann: „Klar ist: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Diesem zentralen Ziel haben wir mit der Reform der Gewerbeordnung Rechnung getragen und die Betriebe sparen Zeit und Geld!“

Zu den Anwürfen des Team Stronach auf die Wirtschaftskammer stellt Lopatka klar, dass die international als Vorzeigemodell geltende duale Ausbildung ein Verdienst der WKÖ sei. „Um die Qualität dieser hochwertigen Ausbildung weiterhin zu sichern, setzen wir auch im Zuge der Reform der Gewerbeordnung Maßnahmen, die das Image dieser beruflichen Ausbildung weiter erhöhen und Meister- oder Befähigungsprüfungen weiterentwickeln sowie den Erwerb höherer Qualifikationen erleichtern“, sagt Lopatka. So würden Meister- und Befähigungsprüfungen in Zukunft international vergleichbar ausgerichtet und die Chancen von 5.000 Personen pro Jahr am internationalen Arbeitsmarkt verbessert.

Seit mehr als 60 Jahren sei die Wirtschaftskammer zudem über das WIFI – das pro Jahr 32.000 Kurse, Seminare und Lehrgänge anbiete – in der Aus- und Weiterbildung engagiert und trage so zur Weiterentwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Standort bei. Dies sei notwendig, um die Chancen der Digitalisierung ebenso nutzen zu können, wie die Möglichkeiten durch den Freihandel. Auch hier spiele die Wirtschaftskammer mit der Außenwirtschaft Austria und der Initiative „Go International“ eine maßgeblich unterstützende Rolle für die heimischen Unternehmen. „Als Land, in dem jeder sechste Euro im Export verdient wird, ist dieses Engagement von unschätzbarem Wert, um unseren Wohlstand auch für nachkommende Generationen zu erhalten“, hält Lopatka abschließend fest.
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