NEOS Wien/Emmerling ad Masterplan Partizipation: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Mitsprache

Bettina Emmerling: „Seit 2013 wird an dem Papier gearbeitet, ein Fortschritt ist es aber nicht.“

Wien (OTS) - Gestern wurde in der Stadtentwicklungskommission der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung beschlossen. „Die Arbeit am Masterplan begann im Oktober 2013 – was nach drei Jahren herausgekommen ist, kann höchstens als Beteiligungs-Farce bezeichnet werden. Offenbar konnte Vizebürgermeisterin Vassilakou die beharrenden Kräfte in der SPÖ nicht umstimmen“, kommentiert NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling den vorliegenden Masterplan der Stadtregierung. „Um Bürger_innenbeteiligung zu stärken, braucht es klare und verbindliche Regeln, wann die Bürger_innen in welcher Form eingebunden werden. Partizipationsprozesse müssen aus der Polit-Willkür befreit werden“, so Emmerling weiter.

Der Masterplan Partizipation bringt diesen Fortschritt nicht: Das Papier ist völlig unverbindlich und an Schwammigkeit nicht zu übertreffen. Es wird nicht festgelegt, in welcher Phase eines Projektes welcher Personenkreis in welchem Ausmaß mitsprechen darf. Alle jene Vorhaben, für die keine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes notwendig ist, werden überhaupt ausgeklammert (Verkehrskonzepte, Umgestaltung von Einkaufsstraßen, etc). Die Definition von „Kann“-Kriterien kann in der Praxis sogar zu einem Rückschritt führen. An sich kann Beteiligung ja immer geprüft werden; werden nun hierfür Kriterien definiert, wird eine Beteiligung bei allen anderen Vorhaben auf Grundlage des Masterplans a priori ausgeschlossen.

„Der Masterplan Partizipation ist bestenfalls eine Verschriftlichung der bestehenden Arbeitsabläufe bei den Magistratsabteilungen der Wiener Stadtplanung. Was wir stattdessen bräuchten, ist ein Rechtsanspruch auf Mitsprache. Beim Masterplan Partizipation ist von den Ankündigungen der Vizebürgermeisterin Vassilakou nach drei Jahren Arbeit nicht viel übrig geblieben“, so Emmerling abschließend.

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