Mindestsicherung: LH Kaiser fordert von ÖVP Ende ihres „Human-Dumpings“

Bleibt die ÖVP bei ihrer Haltung gibt’s am Ende nur Verlierer.

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um ein neu geregeltes und für alle Seiten annehmbares Mindestsicherungs-Modell fordert Kärntens Landeshauptmann die ÖVP auf, ihre populistische Blockadehaltung unverzüglich aufzugeben und Vernunft walten zu lassen. Denn, sollte die ÖVP eine gemeinsame Regelung weiter partout verhindern, würde es am Ende nur Verlierer geben.

„Größter Verlierer wären natürlich die Betroffenen, vor allem Frauen und Kinder, durch das von der ÖVP offenbar beabsichtigte Human-Dumping, das wohl die Folge einer Nicht-Lösung und damit zusammenhängend unterschiedlichen Länder-Modellen wäre“, so Kaiser. Zu den Verlierern würden dann auch die Bundesländer, die mangels einer entsprechenden 15a-Vereinbarung dann enorme Mehrkosten durch die zwangsweise Übernahme der Versicherungskosten zu tragen hätten. „Und zu den Verlierern würde langfristig auch die ÖVP zählen“, macht Kaiser deutlich und warnt die ÖVP davor weiter zu versuchen, die FPÖ rechts zu überholen, um vermeintlich Wählerstimmen zu fangen. „Dieses Klientel wählt den blauen Schmied und nicht den schwarzen Schmiedl!“

Die SPÖ habe in dieser Diskussion, in der es um Menschen, sowohl Asylberechtigte, aber noch in viel größerer Zahl Österreicherinnen und Österreicher geht, deutlich gezeigt, dass sie bereit ist, auf den Koalitionspartner zuzugehen. „Wir haben nicht nur die Brücke gebaut, wir sind sogar bis kurz vor das Ufer der ÖVP gegangen, die bis jetzt aber mehr damit beschäftigt war, den Graben zwischen Ufer und Brücken zu vergrößern, als einen einfachen kleinen Schritt auf dieselbe zu machen“, verdeutlicht Kaiser.

Kurz, Sobotka und Co hätten jetzt in der Frage ihre zweifelhaften 15 Minuten Ruhm im Scheinwerferlicht des Populismus gehabt. „Jetzt sollte schließlich doch Vernunft einkehren und sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es noch immer um Menschen geht, die nicht durch populistische Kraftmeierei ins endgültige soziale Abseits und letzten Endes in die Kriminalität gedrängt werden dürfen“, fordert Kaiser abschließend.

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