ÖGB-Achitz: Keine Steuergeschenke für Industrie

Ruinösen Steuerwettbewerb beenden statt Körperschaftssteuer senken

Wien (OTS/ÖGB) - Eine Absage erteilt der ÖGB dem Wunsch der Industriellenvereinigung nach Halbierung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf nicht ausgeschüttete Gewinne. "Der Körperschaftssteuersatz von 25 ist ohnehin eine Okkasion - verglichen mit dem Durchschnittssteuersatz von ArbeiterInnen und Angestellten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das würde den Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz weiter anheizen, und ein Staat nach dem anderen würde nachziehen. Dabei ist der Anteil der Unternehmenssteuern an den gesamten Steuereinnahmen in der EU ohnehin im Abwärtstrend.“ Dadurch bestehe in vielen Ländern akute Gefahr der Austrocknung des Sozialstaats. ++++

EU-einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze notwendig

Um der Steuerdumping-Spirale ein Ende zu setzen, fordert der ÖGB eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der Einstimmigkeitsregel: „Vor allem die die Harmonisierung der Körperschaftssteuer durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die gleichzeitige Einführung von Mindeststeuersätzen sind überfällig“, so Achitz.

Die Menschen arbeiten immer mehr in immer weniger Zeit

Die Industrie würde außerdem massiv von der steigenden Produktivität profitieren, sagt Achitz: „Die Menschen arbeiten immer mehr in immer weniger Zeit, ohne dass sich das auch in einem größeren Anteil am Kuchen auswirkt.“ Laut Statistik Austria sei die Arbeitsproduktivität von 2014 auf 2015 um 1,6 Prozent gestiegen.

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