NEOS zu Sobotka: Sicherheitslücken schließen - nicht gegen Journalisten vorgehen

Niki Scherak: „Innenminister Sobotka soll dafür Sorge tragen, dass die nächste Auflage der Bundespräsidentschaftswahlen reibungslos über die Bühne geht“

Wien (OTS) - Innenminister Sobotka lässt gegen Journalisten ermitteln, die eine mögliche neue Sicherheitslücke im Wahlkartensystem aufgedeckt haben. „Anstatt alles daran zu setzen, mögliche Sicherheitslücken zu schließen, geht er gegen jene Personen vor, die das Problem erst aufgedeckt haben. Das ist eine ganz klare Themenverfehlung“, zeigt sich NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak irritiert über die gesetzten Maßnahmen.

Das Argument, dass von drei Sicherheitsstufen ohnehin zwei funktionieren würden und deshalb keine weitere Überprüfung stattfinden müsse, kann Scherak dabei nicht gelten lassen: „Wenn drei Stufen vorgesehen sind, muss auch sichergestellt sein, dass alle drei funktionieren. Bevor Sobotka also juristisch gegen die vorgeht, die ihrer journalistischen Verantwortung nachgekommen sind und Schwachstellen aufgedeckt haben, sollte er lieber dafür Sorge tragen, dass die nächste Auflage der Bundespräsidentschaftswahlen reibungslos und ohne neuerliche Anfechtungsgründe ablaufen wird."

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