Brunner: Rupprechter bleibt Beweis seiner Klimaschutz-Ankündigungen schuldig

Grüne fordern umfassendes Klimaschutzpaket

Wien (OTS) - "Nach Inkrafttreten des ersten Weltklimavertrags und am Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch erkennt der österreichische Umweltminister offensichtlich doch, dass auch Österreich Maßnahmen setzen sollte. Seine Ankündigungen sind aber mehr als verwirrend. Wenn es tatsächlich effektive Maßnahmen sind, freue ich mich über erste kleine Pflänzchen im österreichischen Klimaschutz. Wenn es aber nur leere Luftblasen sind und Aktivitäten nur vorgetäuscht werden, wäre das mehr als scheinheilig. Umweltminister Rupprechter soll vorlegen, welche Maßnahmen jetzt tatsächlich umgesetzt werden, von wem und wie sie finanziert werden", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Umweltminister Rupprechter hat dem Parlament erst vor wenigen Wochen ein weiter gekürztes Umweltbudget vorgelegt. Rücklagenauflösungen sind in den Budgetunterlagen, die der Nationalrat bekommen hat, nicht erkennbar. "Bereits im letzten Jahr haben wir Ankündigungen für mehr Umweltmittel vernommen, trotz massiv gekürztem Umweltbudget. Was es tatsächlich wofür gegeben hat, hat Rupprechter bis heute nicht erklärt. Ich begrüße alle Klimaschutz-Initiativen, aber Luftblasen helfen niemandem", hält Brunner fest.

Ebenso verwirrend sind seine Ankündigungen zum sogenannten Ölheizungsverbot. "Rupprechter hat sich gerade erst mit den Ländern auf eine neue 15a Vereinbarung zu Klimaschutz im Gebäudebereich geeinigt. Der Entwurf wurde heute verschickt und ist formal noch nicht einmal beschlossen. Die WohnbaureferentInnen hatten von Anfang an blockiert und somit ist der 15a Vertrag sehr schwach. Laut dem vorliegenden Entwurf der 15a Vereinbarung können de facto keine Ölheizungen mit Wohnbauförder-Mitteln gefördert werden. Das ist zwar gut so, aber noch kein Grund zum Feiern. Ein Verbot neuer Ölheizungen und beim Kesseltausch hätte Rupprechter tatsächlich im Rahmen der 15a Vereinbarung ausverhandeln können - hat er aber nicht. Am Tag nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Ländern so eine Ankündigung zu machen ist nicht sehr glaubhaft", kritisiert die Grüne.

Das große Problem sind aber ohnehin, wie Rupprechter richtigerweise anspricht, die etwa 800.000 Ölheizungen in ganz Österreich. Dabei geht es nicht nur um deren Klimabilanz, sondern auch um ein soziales Problem bei steigenden Ölpreisen. "Derzeit werden viele Haushalte durch Förderungen der Industrie aufgrund des niedrigen Ölpreises zum Kesseltausch gelockt. Eine Kostenfalle für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Grünen fordern seit Jahren ein Umstiegsprogramm. Bundesseitig gab es bis zum Jahr 2015 im Rahmen des Sanierungsschecks für Private eine Förderung für die Umstellung von Wärmeerzeugungssystemen auf Erneuerbare. Aufgrund der Halbierung der Mittel für 2016 wurde diese Maßnahme jedoch gestrichen. "Private können ihre Heizung nur noch im Rahmen einer umfassenden Sanierung tauschen - was sich aber gerade Haushalte mit geringem Einkommen nicht leisten können. Nächste Woche verhandeln wir das Budget für 2017, wo von Rupprechter und Mitterlehner vorgeschlagen wird, die Kürzungen aufrecht zu erhalten", sagt Brunner.
"Rupprechter scheitert bei den Verhandlungen mit den Ländern, legt ein Budget vor, das die Kürzungen im Klimabereich zementiert und kündigt dann medial an, genau das Gegenteil zu machen. Das ist schon ein wenig bizarr", staunt die Grüne Umweltsprecherin.

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