VP-Benger zur Finanzausgleich Neu: Schritt in die richtige Richtung

Weniger Bürokratie, mehr Geld für strukturschwache Gemeinden, etwas mehr Autonomie für die Länder und vor allem Kostendämpfung für Gesundheit und Soziales

Klagenfurt (OTS) - „Dass der Finanzausgleich endlich im Jahr 2016 ankommen musste, war ein Gebot der Stunde. Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und vor allem die Kostendämpfung bei Gesundheit und Sozialem geben Hoffnung für die Zukunft vor allem für die Zukunft der kleinen Gemeinden“, sagt heute VP-Chef Christian Benger nach den erfolgten Finanzausgleichs-Verhandlungen.

Die Änderung des Bevölkerungsschlüssels zu Gunsten der kleinen Gemeinden habe zwar nicht in der Form stattgefunden, wie es für die strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum notwendig gewesen wäre. „Trotzdem ist es für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Manche Dinge gehen eben nicht an einem Tag und so bleibt nur der Einstieg in den Umstieg“, so Benger.
Vor allem habe der U-Bahn-Städtebund mit äußerster Hartnäckigkeit eine Änderung des Bevölkerungsschlüssels blockiert, daher müsse man mit diesem Anfang zufrieden sein. „An jahrzehntelang festgehaltenen Strukturen lässt man halt nicht von heute auf morgen los. In so Ferne ist die Bewegung, die da hinein gekommen ist, als Reform zu bezeichnen“, erklärt Benger.

Vor allem die Mitfinanzierung der Gemeinden zum Gesundheits- und Sozialwesen bringe diese immer mehr in Bedrängnis. „In den letzten Jahren war es deutlich: ständig steigende Mehrkosten fressen die steigenden Mehreinnahmen zur Gänze. Alleine deshalb muss eine Reform der Mindestsicherung mit einer Kostenreduktion erfolgen“, weist Benger hin. Es sei widersinnig, den Gemeinden über den Finanzausgleich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um es ihnen über steigende Sozialkosten wieder aus den Taschen zu ziehen. „Da bleibt nur eines auf der Strecke: produktive Investitionen und damit Arbeitsplätze und Einkommen“, stellt Benger klar.

Erleichterung werden jedenfalls die 300-Mio. Euro bringen, die den Bundesländern bzw. Gemeinden jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden inklusive einem Fonds, der daraus gespeist wird. Dies sei laut Benger gerade für die strukturschwachen Kommunen ein Entgegenkommen, zumal der Städtebund aus Eigeninteresse nicht mehr zugelassen habe.

„Gerade für Kärnten ist das wie ein warmer Regen, immerhin müssen wir die Heta-Lösung bewältigen. Aber ich sehe eine Chance im investiven Bereich auf kommunaler Ebene etwas weiterzubringen“, so Benger. Immerhin gelten die Gemeinden als größter öffentlicher Investor. Auch für die Bewältigung der Einwanderungskosten stehen mit dem heutigen Ergebnis zusätzliche Mittel zur Verfügung.

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