Schieder: Türkei hat Weg in Richtung Diktatur eingeschlagen

Vier Parlamentsparteien und Feykom besorgt um Parlamentarismus in Türkei; sprechen kurdischen Abgeordneten Solidarität aus

Wien (OTS/SK) - Auf der heute, Dienstag, im Parlament abgehaltenen Vier-Parteien-Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Türkei erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass die Geschehnisse in der Türkei nicht nur innerhalb der Türkei Wellen schlagen, sondern auch grenzüberschreitend für Aufregung sorgen. „Europa sieht genau hin und auch in Österreich berührt es uns als Abgeordnete, dass gewählte VertreterInnen der HDP derart verfolgt werden. Dieses Vorgehen sägt an den Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie in der Türkei“, resümiert Schieder. „Der Weg, den die türkische Regierung eingeschlagen hat, erfüllt uns mit großer Sorge, denn es ist der Weg in den Autoritarismus, in eine Diktatur.“ ****

„Als Abgeordnete sind wir auch hierzulande verpflichtet, einen Aufschrei zu machen und sich zu solidarisieren. Denn Demokratie funktioniert nur, wenn Abgeordnete ihre Rechte und ihre Arbeit wahrnehmen können.“ Was man in Europa stattdessen mitverfolgt, ist die schrittweise Beseitigung der Pressefreiheit und des Diskussionsprozesses mit dem kurdischen Volk: „Wir erleben gezielte militärische Angriffe auf kurdische Dörfer, das Einstellen oppositioneller Zeitungen und organisierte Entlassungen kritischer MitarbeiterInnen in der Verwaltung.“

In der Nacht vom 3. auf den 4. November wurden die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ gemeinsam mit neun Abgeordneten festgenommen und inhaftiert. Bereits im Mai dieses Jahres wurde – um dieses Vorgehen vorzubereiten – die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben. Seit dem 15. Juli 2016 wurden 80.000 Menschen inhaftiert.

„Es hat engagierte PolitikerInnen getroffen, die ich als integre und mutige DemokratInnen kennengelernt habe“, erklärt Schieder, der selbst vor Ort in kurdischen Gebieten und in Österreich HDP-Abgeordnete getroffen hat. „Wir sprechen daher den verfolgten HDP-PolitikerInnen unsere Solidarität aus.“

Die Zuständigen in der Bundesregierung, auf europäischer Ebene und in internationalen Organisationen sind laut Schieder gefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die AKP-Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Die Pressekonferenz wurde von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, den Neos sowie dem Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (Feykom) im Parlament abgehalten. „Dieses Podium wurde bewusst derart breit aufgestellt“, erklärte Schieder, „denn was uns eint, ist die Sorge um den Parlamentarismus und die Freiheitsrechte in der Türkei“. (Schluss) bj/kg

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