Tiroler Tageszeitung, Ausgeabe vom 8. November 2016; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Versprechen statt Fakten"

Innsbruck (OTS) - Finanzminister Schelling hat mit den Ländern den neuen Finanzausgleich abgeschlossen. Das ist in Zeiten der rot-schwarzen Lähmung nicht wenig. Von großen Ankündigungen sind aber nur Versprechen für die Zukunft geblieben.

Gemessen an den Wortmeldungen der vergangenen Wochen dürfen Bund, Länder und Gemeinden beim Finanzausgleich tatsächlich so etwas wie einen Erfolg verbuchen. Der große Wurf sei in der kurzen Zeit leider nicht möglich, hatte es geheißen. Dann kam die Forderung der Länder nach zusätzlichen 500 Millionen Euro. Und um die Stimmung zwischen Rot und Schwarz steht es bekanntlich auch nicht zum Besten: Keiner will dem anderen einen Erfolg gönnen.
Gemessen an diesen Vorzeichen war Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) also erfolgreich. Bund, Länder und Gemeinden wissen jetzt, wie sie die Einnahmen des Staates künftig untereinander aufteilen wollen. In zwei Bereichen versuchen sie außerdem, das bisherige Prinzip des Finanzausgleichs auf neue Beine zu stellen:
Bisher galt, dass das Geld unabhängig von der Verwendung mit einem fixen Schlüssel verteilt wird. Neue Steuern (wie die Bankenabgabe) unterlagen ebenfalls diesem Schlüssel, unabhängig davon, wer einschlägige Kosten zu tragen hat. Und zur Finanzierung neuer Aufgaben haben Bund und Länder jedes Mal eine eigene Vereinbarung abgeschlossen.
Gemessen an seinen eigenen Ambitionen müsste Schelling aber eingestehen, dass er sich mit Versprechen statt Fakten begnügen musste. Bereits im Frühjahr des Vorjahres – so knapp wäre die Zeit also gar nicht gewesen – hat er angekündigt, er wolle den Finanzausgleich für eine Neuordnung der Geldströme nutzen – und damit für nichts weniger als die oft versprochene Reform des Bundesstaates. Jetzt will Schelling diese Staatsreform zumindest beim nächsten Finanzausgleich umgesetzt sehen. Mehr sei – wir wissen schon – in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen.
Schelling wollte auch gerne in die Steuerautonomie einsteigen: Wer Geld ausgibt, soll auch den Kopf für die dafür nötigen Steuern hinhalten, egal ob im Bund oder im Land. Der Finanzminister hat sogar einmal daran gedacht, große Steuern wie die Lohn- und Einkommenssteuer in die Verantwortung der Länder zu legen. Geblieben ist der vergleichweise geringe Beitrag zur Wohnbauförderung.
Der Finanzminister hat Bund und Länder zumindest zu einem Abkommen gebracht. Damit ist er weiter als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei der Mindestsicherung, dem die schwarze Bundespartei und etliche schwarze Landespolitiker schon gar keinen Erfolg gönnen. Der große Reformer, den er gerne gibt, ist er aber noch lange nicht.

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