SPÖ-Klubtagung (6) – Muchitsch: SPÖ kämpft für faire Beschäftigung

Wurm: Digitalisierung im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit gestalten

Wien (OTS/SK) - Mit Impulsreferaten und Diskussionen zu „Arbeitswelt 4.0“ und „Innovatives Wirtschaften“ wurde die Klubtagung der SPÖ am Montag Nachmittag fortgesetzt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte aktuelle Entwicklungen in der EU, die zu einem „Export der Arbeitslosigkeit von Ost nach West führen“; die derzeitigen Bestimmungen der Entsenderichtlinie seien „nicht fair“, so der SPÖ-Abgeordnete und Arbeitnehmervertreter. Auf Geschlechtergerechtigkeit im Zuge des digitalen Wandels der Arbeitswelt pochte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Ziel müsse etwa sein, dass mehr Frauen Ausbildungen in technologischen Bereichen absolvieren. ****

In Sachen Mindestsicherung kritisierte Muchitsch die ÖVP, „die versucht, die FPÖ rechts zu überholen“. Fast niemand sei gefeit davor, vielleicht selbst einmal in eine schwierige Situation zu geraten, in der man Mindestsicherung braucht. „Und wenn wir wissen, dass es kaum gelingen wird, jedem Menschen in diesem Land einen Job zu geben, dann brauchen wir ein soziales Netz, das auch in Zukunft angespannt bleibt.“

„Wie fangen wir jene auf, die in Folge der Digitalisierung ihren Job verlieren werden?“, fragte Gisela Wurm in ihrem Statement und betonte die frauenpolitische Dimension dieser Entwicklung, etwa für den Handel. Auf der anderen Seite werde es Bereiche geben, wo mehr Arbeitskräfte gebraucht werden, wie in der Altenpflege. Hier sei die Frage für die Gesellschaft, was ihr diese Arbeit wert ist: Werden die Arbeitskräfte fair bezahlt? Hat ein/e PflegerIn für die Pflege eines Patienten, einer Patientin „drei oder zwanzig Minuten Zeit?“.

Über neue Arbeitsformen wie Arbeitsplattformen informierte Sylvia Kuba, Expertin der Arbeiterkammer. Digitale Plattformen wie zum Beispiel „Book a tiger“ zur Vermittlung von Reinigungskräften werfen völlig neue Fragen bei Arbeitnehmerschutz und der arbeitsrechtlichen Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit auf; diese Arbeitsformen nehmen zu. Das stellt auch die gewerkschaftliche Arbeit vor neue Herausforderungen, wie Bernhard Achitz vom ÖGB ausführte. Der Staat habe jedenfalls die Verantwortung, Regelungen zu treffen, die an die neuen Bedingungen der Digitalisierung angepasst sind. Achitz plädierte dafür, Arbeitsverträge künftig verstärkt unter dem Aspekt der Schutzfunktion für den wirtschaftlich Schwächeren zu sehen und so die Begriffe neu zu definieren, um etwa auch Crowdworker zu erfassen. (Schluss) up/ah

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