Städtebund zu Finanzausgleich-Einigung: gute erste Schritte, weitere folgen!

Städtebund-Generalsekretär Weninger: „Tragfähiger Kompromiss erzielt, begrüßen aufgabenorientiertes Projekt zur Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Grundsteuerreform“

Wien (OTS/RK) - Der Österreichische Städtebund begrüßt die Verhandlungsergebnisse für einen neuen Finanzausgleich. „Wir sehen diese Einigungen als grundsätzliches Bekenntnis aller Beteiligten für vernünftige Reformen, weitere Schritte müssen und werden folgen“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, der zuletzt gemeinsam mit Markus Linhart, Städtebund-Vizepräsident, das Ergebnis mitverhandelt hat.

Pilotprojekt Kindergartenfinanzierung

Der Finanzausgleich ist ein über Jahrzehnte gewachsenes, sehr komplexes Konstrukt: Viele Finanzierungen von Leistungen erfolgen über Doppelfinanzierungen von Gemeinden und Ländern. Um ein transparentes, zielsicheres System zu schaffen, forderte der Österreichische Städtebund Kompetenzbereinigungen und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.

„Die Kernforderung nach aufgabenorientierter Finanzierung wird nun im Bereich der Kinderbetreuung schrittweise realisiert“, sagte Weninger. „Ein erster wichtiger Schritt ist die Kinderbetreuung der Unter-Sechsjährigen. Diese wird ab 2018 bedarfsorientierter vergeben. So ist gewährleistet, dass Kindergärten, die intensive Betreuung und lange Öffnungszeiten anbieten, auch besser finanziert sind. Dies kommt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen und bringt optimale Bildungsvoraussetzung für die Kleinsten“. Die Betreuung der 7-15-Jährigen folgt in einem nächsten Schritt.

Haftungsregeln, transparente Haushaltsdaten

Auch die Einigung zu einheitlichen Haftungsobergrenzen wird durch den Österreichischen Städtebund begrüßt. „Schon bisher waren die Städte Vorreiter bei der Transparenz der kommunalen Haushaltsdaten. Das zeigen für jeden zugänglich innovative Projekte wie der „Subventionschecker“ oder das Haushalts-Tool „Offener Haushalt“, die gemeinsam mit dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung entwickelt wurden und bereits seit Jahren erfolgreiche Anwendung finden“, erinnerte Weninger.

Abgabenautonomie: Reform der Grundsteuer kommt

Österreichs Städte fordern schon lange eine Reform der gemeindeeigenen Steuern. Insbesondere die Neuordnung der Grundsteuer, die neben der Kommunalsteuer die einzige verbliebene Gemeindesteuer ist, um auch der vielfältigen Kritik des Verfassungsgerichtshofes zur Bemessungsgrundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1972 (letzte pauschale Anpassung 1983) Rechnung zu tragen.

„Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit einer klaren Zielvorgabe werten wir als wichtigen Schritt, damit wir in absehbarer Zeit zu einer wirklich neuen, zeitgemäßen und verfassungskonformen Lösung kommen, auch im Sinne einer Abgabenautonomie“, sagte Weninger.

Neuerungen zu Gesundheit und Pflege

Generalsekretär Weninger begrüßte, dass der Pflegefonds, der auch eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bringt hat, nun fortgeführt wird. Denn gerade die stark wachsenden Kosten im Sozialbereich belasten nicht nur Länder, sondern besonders stark die Städte. So zahlen bei der Sozialhilfe bzw. der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Städte und Gemeinden zwischen 35 und 60% der Kosten mit. Neben der weiteren Dotierung des Pflegegeldes ist die ab 2018 jährliche Valorisierung um 4,5% p.a. zu begrüßen!

Weiters wurde mit den Ländern vereinbart, dass der in Gesundheits-und Pflegebereich mit dem Bund vereinbarte Kostendämpfungspfad auch die Gemeinden miteinschließt.

Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden und Städte

Von den den Gemeinden zukommenden zusätzlichen vom Bund bereitgestellten Mitteln (106 Mio. für die Gemeinden und Städte) werden 50% in einen Fonds für strukturschwache Städte und Gemeinden bereitgestellt, diese 53 Mio. werden von Wien um 6 Mio erhöht und von den anderen Ländern auf 60 Mio aufgerundet.

Die Kriterien der Vergabe werden in Einvernehmen von Städtebund und Gemeindebund erarbeitet. Die anderen 50% werden über die normale FAG-Systematik verteilt.

Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at (Schluss)

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