Finanzausgleich bildet Kärntner Schwerpunkte ab

Utl.: Kaiser, Schaunig begrüßen Verhandlungsergebnis: Geldmittel für
Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit sowie strukturschwache
Gemeinden - „Viele Kärntner Forderungen wurden umgesetzt.“ =

Klagenfurt (OTS) - Positiv bewerten Landeshauptmann Peter Kaiser und
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Montag, das Ergebnis
der Finanzausgleichsverhandlungen. „Die Schwerpunkte, die die
Kärntner Zukunftskoalition seit 2013 setzt, sind nun auch im neuen
Finanzausgleich abgebildet“, sagte Kaiser. Sichergestellt werden
konnten Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege
und Gesundheit, Hospiz- und Palliativ-Versorgung sowie
strukturschwache Gemeinden. Mittel für Kinderbetreuung werden künftig
aufgabenorientiert zugewiesen – je besser die Qualität der Betreuung,
desto höher die Finanzierung über den Finanzausgleich. „Dies deckt
sich mit unserer eigenen Strategie, wonach qualitativ hochwertige
Kindebetreuung mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten im kommenden
Jahr ein Schwerpunkt bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel an
die Gemeinden sein wird“, erläuterte Schaunig.

Der dynamischen Kostenentwicklung in den Bereichen Soziales und
Gesundheit wird mit entsprechenden Valorisierungen künftig im
Kostendämpfungspfad Rechnung getragen. „Besonders erfreulich ist in
diesem Zusammenhang, dass auch der Hospiz- und Palliativbereich
berücksichtigt wird“, betonte Kaiser im Hinblick auf die
demographische Entwicklung.

Eine besondere Herausforderung in Kärnten sind strukturschwache
ländliche Regionen. Hier setzt der Finanzausgleich über den Fonds für
strukturschwache Gemeinden an. „Ziel wird es sein, möglichst viele
Mittel für die Kärntner Gemeinden aus diesem Fonds abzuholen“, sagte
Gemeindereferentin Schaunig. Ein wichtiger Konjunkturimpuls – gerade
auch in den Gemeinden – geht vom sozialen Wohnbau aus. „Nach Kärntner
Vorbild wird es künftig in ganz Österreich mehrjährige
Wohnbauprogramme geben“, berichtete Schaunig. Darüber hinaus haben
sich die Verhandler auf eine österreichweite Vereinheitlichung der
Bauvorschriften geeinigt. Die Siedlungswasserwirtschaft – ebenfalls
wichtig für die Bauwirtschaft und sowie die ländliche Infrastruktur –
wird mit einem Betrag von insgesamt 80 Millionen Euro abgesichert.

Flüchtlingsreferent Kaiser hob hervor, dass mit einer
Einmalzahlung von in Summe 125 Millionen Euro der Mehraufwand der
Länder und Gemeinden für die Betreuung von Asylwerbern abgefedert
wird. Die generellen Zielsetzungen des neuen Finanzausgleichs decken
sich mit jenen der Kärntner Zukunftskoalition, betonte Kaiser:
„Intelligent sparen und dabei gleichzeitig gezielt und bedarfsgerecht
investieren.“
(Schluss)

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