Finanzausgleich bildet Kärntner Schwerpunkte ab

Kaiser, Schaunig begrüßen Verhandlungsergebnis: Geldmittel für Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit sowie strukturschwache Gemeinden - „Viele Kärntner Forderungen wurden umgesetzt.“

Klagenfurt (OTS) - Positiv bewerten Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Montag, das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. „Die Schwerpunkte, die die Kärntner Zukunftskoalition seit 2013 setzt, sind nun auch im neuen Finanzausgleich abgebildet“, sagte Kaiser. Sichergestellt werden konnten Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege und Gesundheit, Hospiz- und Palliativ-Versorgung sowie strukturschwache Gemeinden. Mittel für Kinderbetreuung werden künftig aufgabenorientiert zugewiesen – je besser die Qualität der Betreuung, desto höher die Finanzierung über den Finanzausgleich. „Dies deckt sich mit unserer eigenen Strategie, wonach qualitativ hochwertige Kindebetreuung mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten im kommenden Jahr ein Schwerpunkt bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden sein wird“, erläuterte Schaunig.

Der dynamischen Kostenentwicklung in den Bereichen Soziales und Gesundheit wird mit entsprechenden Valorisierungen künftig im Kostendämpfungspfad Rechnung getragen. „Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass auch der Hospiz- und Palliativbereich berücksichtigt wird“, betonte Kaiser im Hinblick auf die demographische Entwicklung.

Eine besondere Herausforderung in Kärnten sind strukturschwache ländliche Regionen. Hier setzt der Finanzausgleich über den Fonds für strukturschwache Gemeinden an. „Ziel wird es sein, möglichst viele Mittel für die Kärntner Gemeinden aus diesem Fonds abzuholen“, sagte Gemeindereferentin Schaunig. Ein wichtiger Konjunkturimpuls – gerade auch in den Gemeinden – geht vom sozialen Wohnbau aus. „Nach Kärntner Vorbild wird es künftig in ganz Österreich mehrjährige Wohnbauprogramme geben“, berichtete Schaunig. Darüber hinaus haben sich die Verhandler auf eine österreichweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften geeinigt. Die Siedlungswasserwirtschaft – ebenfalls wichtig für die Bauwirtschaft und sowie die ländliche Infrastruktur – wird mit einem Betrag von insgesamt 80 Millionen Euro abgesichert.

Flüchtlingsreferent Kaiser hob hervor, dass mit einer Einmalzahlung von in Summe 125 Millionen Euro der Mehraufwand der Länder und Gemeinden für die Betreuung von Asylwerbern abgefedert wird. Die generellen Zielsetzungen des neuen Finanzausgleichs decken sich mit jenen der Kärntner Zukunftskoalition, betonte Kaiser:
„Intelligent sparen und dabei gleichzeitig gezielt und bedarfsgerecht investieren.“
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