LH Platter: „Zufriedenstellendes Ergebnis für Tirol bei Finanzausgleich!“

Erster Schritt zur Aufgabenorientierung gemacht – 35 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Abgeltung für zusätzliche Aufgaben und Mehraufwand in der Daseinsvorsorge

Innsbruck (OTS) - Als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus für Tirol“ bezeichnet Tirols Finanzreferent LH Günther Platter die heutige Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. „Insgesamt stellt der Bund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro für die Bundesländer und 100 Millionen Euro für die Gemeinden. Ich werte das als gutes Ergebnis für alle Beteiligten“, fasst LH Platter zusammen. Ein Lob gebühre dabei Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Verständnis für die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln seitens der Bundesländer und Gemeinden aufgebracht und dies in Taten umgesetzt hätte.

Aufgabenorientierung und Steuerautonomie

Mit dem Verhandlungsergebnis sei, wie von Tirol gefordert, ein erster Schritt Richtung Aufgabenorientierung – etwa im Bereich der Kinderbetreuung – gemacht worden. Zudem erhalten die Bundesländer in einigen Bereichen zusätzliche Verantwortung. „Beim Wohnbauförderungsbeitrag haben wir uns auf eine Verländerung geeinigt, d.h. der Wohnbauförderungsbeitrag kann von den Ländern autonom festgelegt werden“, informiert der Landeshauptmann. Und auch die immer wieder gestellte Forderung Tirols nach einer Steuerautonomie wird weiterverfolgt: „Wir haben heute beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit der Steuerhoheit der Bundesländer im Detail auseinandersetzt“, so LH Platter.

Kostendämpfungspfade, zusätzliche Mittel für Hospiz, Palliativversorgung und Flüchtlingsbetreuung und Abschaffung des Kinderselbstbehaltes in Spitälern

Ein Schwerpunkt der Finanzausgleichsverhandlungen war der Bereich Gesundheit und Pflege. Hier wurden Ausgabendämpfungspfade festgelegt. „Der Kinderselbstbehalt in Spitälern wird zur Entlastung der Familien abgeschafft. Zudem haben wir erreicht, dass der Bund bei der Hospiz und Palliativversorgung künftig mitfinanziert – und zwar ein Drittel der Gesamtkosten“, berichtet Tirols Finanzreferent. Und auch im Bereich der Flüchtlingsbetreuung wurde vereinbart, dass der Bund zusätzliche Mittel für die Bundesländer zur Verfügung stellt.

Horizontaler Finanzausgleich

Bei der Verteilung der Finanzmittel unter allen Bundesländern – also beim so genannten horizontalen Finanzausgleich – konnte Tirol drohende Verluste abwenden. „Im Hinblick auf die derzeitige Benachteiligung bei den Gastpatienten und den außergewöhnlichen Belastungen für Soziales und Gesundheit konnte Tirol aus den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln 35 Millionen Euro durchsetzen. Damit haben wir die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für unser Bundesland Tirol abgeschlossen“, bilanziert LH Platter.

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