Industrie zu Finanzausgleich: Nicht mehr als Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern

IV-GS Neumayer: Aufgabenorientierung in der Elementarbildung sinnvoll – Mehr Aufgabenverteilung und Kostentransparenz nötig

Wien (OTS) - „Das erzielte Ergebnis ist ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern", kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, den heutigen Abschluss der Verhandlungen um den Finanzausgleich. „Man fragt sich, wofür fast zwei Jahre lang verhandelt wurde, wenn im Endeffekt wenig herauskommt.“ Statt endlich einen Einsparungspfad im Finanzausgleichsgesetz zu verankern, sei das Ergebnis der Verhandlungen wieder einmal eine zusätzliche Erhöhung der Zahlungen an die Länder – und das trotz des automatischen Einnahmenzuwachses der Länder und Gemeinden durch das insgesamt steigende Abgabenaufkommen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Positiv sei jedoch, dass der von IV und AK eingebrachte Vorschlag zur aufgabenorientierten Finanzierung der Elementarbildung aufgegriffen wurde, wenngleich die konkrete Ausgestaltung noch aussteht. „Im Fokus muss dabei die Qualität stehen. Jene Gemeinden, die qualitativ hochwertige Krippen und Kindergärten betreiben, sollen auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln rechnen können. Das erhöht nicht nur die Planungssicherheit, sondern sichert gleichzeitig transparente Geldströme. Außerdem erwarten wir uns durch die Umstellung auf das aufgabenorientierte Finanzierungsmodell einen Ausbau der Kindergartenplätze“, so Neumayer.

Als „sinnvoll, wenn auch längst überfällig“ bezeichnete der IV-Genrealsekretär die Einführung von Haftungsobergrenzen für Gemeinden, Länder und Bund. „Absolut unverständlich ist allerdings die Verländerung der Wohnbauförderung“, so Neumayer. Dem Vernehmen nach sei es den Ländern freigestellt, diese zu senken oder zu erhöhen und außerdem über diese Mittel nach Belieben zu verfügen. „Bevor über Finanzierungsformen wie eine Steuerautonomie gesprochen wird, sollten die Aufgaben klar verteilt und deren Kosten transparent dargelegt werden,“ erklärte Neumayer. Der vorliegende Vorschlag ließe stattdessen einfach nur eine Steuererhöhung befürchten.

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