NEOS: Schelling ist beim Finanzausgleich vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen

Matthias Strolz: „Gerade jetzt hätte es eine neue Gesamtarchitektur für einen effizienten Föderalismus gebraucht“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz über das heute präsentierte Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen:
„Der Finanzminister hatte von einer stärkeren Aufgabenorientierung bis hin zur Steuerautonomie der Länder durchaus ehrgeizige Pläne. Übrig geblieben ist davon nur ein unbedeutender Bruchteil - das System bleibt intransparent, undurchschaubar und ineffizient. Hans Jörg Schelling ist erneut vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen.“ Im neuen Finanzausgleich wird nämlich nur etwa ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens verschoben, der Rest bleibt wie gehabt. „Davon profitieren allein die Länder - sie dürfen weiterhin Geld verteilen, ohne entsprechend Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Strolz.

„Die von NEOS geforderten Eckpunkte wie die Transparenzdatenbank, die Steuerautonomie für die Bundesländer und die Aufgabenorientierung des Finanzausgleichs wurden wieder einmal nicht durchgesetzt“, so der NEOS-Klubobmann. Dabei hätte es gerade jetzt eine neue Gesamtarchitektur für einen effizienten Föderalismus gebraucht, wie Strolz aufzeigt: „Ein Finanzausgleich muss transparent, nachvollziehbar und für alle Beteiligten anwendbar sein. Die Landeshauptleute gefallen sich allerdings weiterhin als Fürsten der Finsternis. Hier hat der Finanzminister vollkommen versagt. Die Länder arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler, weshalb Transparenz ein Muss gewesen wäre. Mit der heutigen Einigung bleibt die Türe für Verschwendung und strukturelle Korruption weit geöffnet.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001