VP-Benger: Mindestsicherung keine Frage eines „Goodies“

Volkswirtschaftlicher Offenbarungseid der SPÖ: Deckelung keine Frage eines Gefallens, sondern Finanzierungs-Notwendigkeit und als Abgrenzung zu durchschnittlichen Familieneinkommen.

Klagenfurt (OTS) - „Die Drohgebärde des Sozialministers zur Mindestsicherung ist heute ins Leere gelaufen. Reformen erreicht man nicht mit Drohungen sondern mit Verhandlungen, wie der Finanzausgleich beweist“, sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger.

Bekanntlich habe die Sozialreferenten-Konferenz vorige Woche eine Willenskundgebung zur Mindestsicherung abgegeben und Stöger habe den Ländern bis heute eine Frist gesetzt, um dieser reinen Willenskundgebung zuzustimmen. „Da gibt’s nichts zuzustimmen, weil die Reform noch keine ist und weil die Inhalte schon einmal am Tisch gelegen sind und von der ÖVP abgelehnt worden sind“, erinnert Benger.

Denn mit den derzeit vorliegenden „Kann-Bestimmungen“ würden den Bundesländern wieder Tür und Tor für eigene Interpretationen geöffnet. „Das ist dann erst keine bundeseinheitliche Lösung, sondern ein Flickwerk, das die Kosten nicht einzudämmen hilft“, so Benger.

Entsetzt sei Benger jedoch über die Argumentation seines Koalitionspartners SPÖ in Kärnten. „Wenn die Soziallandesrätin die notwendige Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro als SPÖ-Zustimmungs-Goodie für einzelne Bundesländer nennt, ist das ein volkswirtschaftlicher Offenbarungseid. Das unsozialste ist, wissentlich unser System zu gefährden. Die Deckelung ist aus Finanzierungsgründen nötig und um den sozialen Frieden im Land zu wahren“, hält Benger fest. Es könne nicht eine Sozialhilfe für Familien bei weitem höher sein als das durchschnittliche Familieneinkommen. Wer täglich arbeitet, darf nicht der Dumme sein, so Bengers Argument.

„Die SPÖ muss endlich einmal an all jede denken, die mit ihrer täglichen Leistung diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Wie sozial sind ständig steigende Sozialleistungen all jenen gegenüber, die dafür arbeiten und einzahlen müssen“, hinterfragt Benger.
Für Benger bleiben alle Forderungen aufrecht: 1.500 Euro Deckel für Familien, Muss-Bestimmungen im Gesetz, Staffelung der Mindestsicherung für Einwanderer und natürlich bundesweit einheitlich! (Schluss)

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