Zakostelsky zum Finanzausgleich: Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

ÖVP-Vorsorgesprecher begrüßt Höherdotierung des Pflegefonds

Wien (OTS) - „Die Finanzausgleichsverhandlungen konnten nun positiv abgeschlossen werden“, freut sich ÖVP-Vorsorgesprecher Abg. Mag. Andreas Zakostelsky und fügt hinzu: „Ich möchte dazu Finanzminister Schelling für seine Beharrlichkeit und Ausdauer gratulieren.“

Mit dem Ende der Finanzausgleichsverhandlungen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden unter anderem auf ein einheitliches Spekulationsverbot und auf Haftungsobergrenzen einigen. Künftig dürfen Gemeinden Haftungen bis zu 75 Prozent ihrer Nettoeinnahmen eingehen, Bund und Länder bis zu 175 Prozent.

Weiters sollen pro Jahr ca. 300 Millionen Euro den Ländern zukommen, dazu kommt noch eine Einmalzahlung in Höhe von 125 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlings- bzw. Integrationskosten. Auch die rund 300 Millionen Euro sollen grundsätzlich zweckgebunden fließen, etwa für den Bereich der medizinischen Grundversorgung und der Krankenanstaltenfinanzierung. „Ich finde diese Vereinbarung solide und fair und halte auch die Verländerung der Wohnbauförderung, und zwar sowohl Dienstgeber- als auch Dienstnehmer-Beiträge, für eine angemessene Lösung“, so Zakostelsky.

Besonders hat Vorsorgesprecher Zakostelsky die Höherdotierung des Pflegefonds hervorgehoben, die aus jüngsten demografischen Entwicklungen sinnvoll ist und eine Valorisierung um 4,6 Prozent ab dem Jahr 2018 vorsieht. Das unterstreiche auch die Wichtigkeit privater Vorsorgelösungen im Bereich der Pflege, beispielsweise durch Berücksichtigung in der „Prämiengeförderten Zukunftsvorsorge“.

„Sowohl im Pflege- als auch im Gesundheitsbereich ist es damit gelungen, die Kosten deutlich unter den ursprünglichen Länderforderungen zu begrenzen“, begrüßte Zakostelsky die getroffene Vereinbarung.
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