SPÖ-Klubtagung - Kern (2): Wichtige Fortschritte für Österreich trotz völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle

Zu Mindestsicherung: Nicht Lösung um jeden Preis

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede bei der SPÖ-Klubtagung am Montag resümierte Bundeskanzler Christian Kern über die letzten sechs Monate. Die Klubtagung sei ein „Anlass zu einer weitergehenden Standortbestimmung“. Kern konstatierte, dass große Reformen mit einer Partei, die ein völlig anderes Gesellschaftsmodell hat, schwierig sind. Trotzdem habe es wichtige Fortschritte gegeben, „die im Rahmen des Koalitionsabkommens möglich sind“. Etwa Investitionsprogramme, die Schulautonomie, die Nebenrechte bei der Gewerbeordnung, der Breitbandausbau. Bei der Mindestsicherung habe man die zwei unterschiedlichen Weltbilder innerhalb der Koalition klar vor Augen. „Wir sind nicht bereit, eine Lösung um jeden Preis einzugehen“, betonte Kern.****

„Diejenigen, die glauben, man kann mit der Mindestsicherung ein Leben in römischer Dekadenz finanzieren, denen kann ich nur sagen: Probiert das einmal aus, wenn man mit so wenig auskommen muss!“, sagte Kern und betonte, dass klar sei, dass derjenige, der mehr arbeite auch mehr haben soll und derjenige, der sich der Arbeit verweigere nicht auf die Solidarität der Gesellschaft zählen könne.

„Unser Verständnis ist, dass wir eine starke Gesellschaft sind, die die Verpflichtung hat, sich solidarisch mit der Gemeinschaft und vor allem mit den Schwächsten in der Gemeinschaft zu zeigen“, sagte Kern im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Das sei auch eine rationale Frage, denn man müsse den Menschen auch Perspektiven geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Hier befinde man sich auch „in bester Gemeinschaft“ mit der katholischen Soziallehre. Demgegenüber stehe aber eine ÖVP, die von einem anderen Menschenbild ausgehe und auf Sanktionen und Strafen setze. „Das ist eben der Weg, der uns sehr deutlich unterscheidet“, erteilte Kern Kürzungen bei Menschen, die keine Alternativen haben, zum Beispiel Alleinerziehende, Pensionisten, oder Behinderte, eine Absage.

Kern ließ die internationalen Rahmenbedingungen Revue passieren. So sei der Brexit zu nennen, durch den die Gewissheit in Frage gestellt wurde, dass „die Europäische Gemeinschaft ein unerschütterliches Projekt des Vorwärtskommens und der europäischen Integration ist“. Auch habe „der Aufstieg des Rechtspopulismus und der Rechtsdemagogen eine europäische Dimension erhalten“. Auch habe man den Putsch in der Türkei erlebt, der Österreich politisch, wirtschaftlich aber auch im Zusammenhang mit der Migrationsfrage betrifft. „Und wir stehen einen Tag vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl, die das Potenzial hat, viele Dinge grundsätzlich zu verändern“, sagte Kern. Der Bundeskanzler konstatiert international „ein Phänomen der enormen Frustration und der enormen Wut, die weit über unsere eigenen Grenzen hinausgeht und das nach politischen Antworten verlangt“.

In Österreich sei die Situation auch nicht einfacher geworden. Kern erinnerte an den Bundespräsidentschaftswahlkampf, der sich „rund um den Nationalfeiertag in einer Weise entwickelt hat, die nicht akzeptabel ist“. Und die SPÖ sei „mit einem Koalitionspartner konfrontiert, der auf Orientierungssuche ist“. Das mache die Zusammenarbeit in der Regierung nicht leichter. Kern sei von einem „Konzept des gesunden Menschenverstands“ beim Regierungsantritt ausgegangen: „Es gibt Positionen da, es gibt Positionen dort, man setzt sich zusammen und versucht hier anzugleichen und trifft sich in der Mitte und versucht die Dinge voranzutreiben. Ich habe aber gelernt, dass uns dafür nicht immer die Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die hier wirklich bereit sind, ein Stück des Weges voranzukommen“.

„Dass das in dieser Bundesregierung nicht immer einfach ist, das ist die Wahrheit“, sagte Kern. Wenn man aber „das mediale und öffentliche Getöse zur Seite gibt, dann sieht man, dass es in der konkreten Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten Fortschritte gegeben hat, „die in die richtige Richtung weisen und die im Rahmen des Koalitionsabkommens möglich sind“. Wirklich große Reformen und wirkliche Veränderungen werde es aber nur geben, „wenn wir auch mit unserem Partner in der Regierung über den Rahmen der Koalitionsvereinbarung konsequent hinausdenken“.

Kern erklärte, dass die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden müssten. Er erneuerte die Forderung, dass sich die EU verstärkt der Herausforderung der Flüchtlingsproblematik zu stellen habe. In Österreich gelte es, darauf zu achten, „dass mit der Flüchtlingsbegründung nicht soziale Standards immer weiter reduziert werden“. Dementsprechend seien Vorschläge wie Ein-Euro-Jobs klar abzulehnen.

Die neuen Rahmenbedingungen der Digitalisierung und Globalisierung würden die Sozialdemokratie vor dieselbe Frage stellen wie bereits vor 127 Jahren: „Wie können wir Beschäftigung, gute und faire Arbeit sicherstellen.“ Und wie könne man, als Basis dafür, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung stimulieren. Der Fokus der konsequenten Förderung der Investitionen und der Kaufkraft sei klar feststellbare „sozialdemokratische Handschrift“, betonte Kern. (Schluss) up/

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