Figl fordert aufgabenorientierten Finanzausgleich auch für Wien

Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen - Wenn im Bund der Aufgabe das Geld folgt, soll dieser Grundsatz innerhalb Wiens auch verwirklicht werden

Wien (OTS) - "Zwischen Bund und Ländern wurde nun ein aufgabenorientierter Finanzausgleich beschlossen. Ich forderte die Wiener Landesregierung dazu auf, diesem Vorbild zu folgen und ihren eigenen Wünschen nach eben diesem Modell auch Taten folgen zu lassen:
Setzen Sie den aufgabenorientierten Finanzausgleich um – zwischen dem Land Wien und den Bezirken", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl: "Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen!" *****

"Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon", erklärt der Bezirksvorsteher und verweist auf diesen eklatanten Unterschied zu anderen Bundesländern. "Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe", führt Figl aus. In Wien fließen alle Einnahme und Abgaben direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien wie Kanalkilometer oder öffentlichen Toilettenanlagen in die Bezirke verteilt, so der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt und abschließend: "Wenn im Bund der Aufgabe das Geld folgt, gilt es, diesen Grundsatz auch innerhalb Wiens zu verwirklichen!"

Rückfragen & Kontakt:

Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, Tel.: (+43 664) 96 76 860, mailto: paul.schmidinger@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ISW0001