Brunner: Rupprechters 100-Mio-Euro-Klimapaket ist nur Tropfen auf heißen Stein

Grüne: Finanzierung ist wichtigste Frage bei Weltklimakonferenz in Marrakesch

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass der große Schwung und die Dynamik, die es in der internationalen Klimapolitik derzeit gibt, in Marrakesch fortgesetzt werden", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, zur heute gestarteten Weltklimakonferenz in Marokko.
Eine der zentralen Fragen auf der Konferenz wird die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sein. Besonders Österreich hinkt bei der Frage der Klimafinanzierung massiv hinterher. "Österreich muss endlich seinen fairen Beitrag leisten. 200 Millionen Euro im Jahr wären ein wichtiger Beitrag", sagt Brunner. Vor dieser Größenordnung ist auch die jüngste Ankündigung von Umweltminister Rupprechter zu sehen, ein 100-Millionen-Euro-Paket für Österreichs Klima zu schnüren. "Es war höchst an der Zeit, dass es nach einem Jahr des Beschlusses des Klimavertrags eine Initiative aus der Bundesregierung gibt. Das ist positiv. Aber vor dem Hintergrund, dass das Umweltbudget von Jahr zu Jahr gekürzt wird, gerade auch die thermische Sanierung, bezweifle ich, dass eine einmalige Rücklagenauflösung hier mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Darüber hinaus bleibt der Minister noch Details schuldig", kritisiert Brunner. Denn: "Für die Umsetzung des Klimavertrags ist viel mehr notwendig und muss vor allem sofort angegangen werden, wie etwa: die Streichung klimaschädlicher Subventionen, eine ökosoziale Steuerreform, ein neues Ökostromgesetz und vieles mehr", fordert Brunner die Regierung zum Handeln auf. "Ansagen haben wir schon genug gehört, jetzt muss endlich umgesetzt werden."

Für die erste Klimakonferenz unter dem neuen Weltklimavertrag wird für Brunner wichtig sein, dass klare, transparente Regelungen für Treibhausgasbilanzen und Finanzierung erarbeitet werden. "Die Grünen fordern aber auch Nachbesserungen sowohl bei der Treibhausgasreduktion als auch bei der internationalen Finanzierung von Maßnahmen für das Weltklima", stellt Brunner klar. Der Klimavertrag von Paris hält fest, dass die derzeitigen Klimaschutzziele der Staaten noch nicht genug sind. Auch hier muss in Marrakesch nachgebessert werden.

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