Steinhauser: Bagatellisierung von NS-Symbolen ist inakzeptables Behördenversagen

Grüne: Behörde wird aufgefordert beim Abzeichengesetz gesetzeskonform zu handeln

Wien (OTS) - „Die Bedeutung des Abzeichengesetzes ist nicht zu unterschätzen. Diese Symbole sind identitätsstiftend für die extreme Rechte und sind ein wichtiger Teil ihrer Propaganda“, zeigt sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser unzufrieden und stellt fest:
„Diese Bagatellisierung von NS-Symbolen ist ein inakzeptables Behördenversagen.“

Wie heutigen Zeitungsartikeln zu entnehmen ist, legen Behörden das Abzeichengesetz höchst unterschiedlich aus. Während der für Feldbach zuständige Bezirkshauptmann, Denkmäler mit verbotenen SS-Symbolen kürzlich verhüllen ließ und an einer Demontage arbeitet, stellte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt/Velikovec die Anzeige zurück. Steinhauser: „Der Vergleich macht sicher: Die Anwendung dieses Gesetzes liegt im Argen.“

Sein Nicht-Einschreiten begründet der Völkermarkter Bezirkshauptmann damit, dass es sich beim gezeigten und angezeigten SS-Symbol um ein mittelalterliches Wappen handle und kein Bezug zur NS-Zeit bestehe. Dabei beruft er sich auf eine Expertise des Kärntner Landesamts Verfassungsschutz als ‚Oberbehörde‘. Steinhauser: „Die für Verfassungsschutz und Rechtsextremismus zuständige Behörde in Kärnten legalisiert damit ein Symbol der SS. Ob dazu überhaupt ein Gutachten eingeholt wurde ist fraglich. In diesem mangelhaften Umgang mit diesem wichtigen Gesetz liegt vielleicht die Erklärung, warum 2015 keine einzige Verwaltungsstrafe nach dem Abzeichengesetz ausgesprochen wurde.“

Das Abzeichengesetz ist neben dem Verbotsgesetz ein wichtiges Werkzeug gegen Neonazismus. Deshalb wurde es erst 2012 im Parlament novelliert – einstimmig, von allen Parteien. Steinhauser: „Warum man seitens der Verwaltungsstrafbehörden und des Innenministeriums aufgehört hat das Gesetz zu vollziehen werden wir mittels parlamentarischer Anfrage auf den Grund gehen.“

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