Finanzausgleich – Stronach/Lugar: Statt großer Aufgabenreform wieder nur kleiner Kompromiss

Länder sollen zuerst darlegen, wofür sie Geld verwenden wollen

Wien (OTS) - „Mit dem Finanzausgleich gelingt Schelling kein großer Wurf. Wieder wird Geld ausgeschüttet, ohne dass die Länder zuerst darlegen müssen, wofür sie das Geld verwenden wollen“, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar und fordert eine Aufgabenreform statt kleiner Kompromisse.

„Hier wird mit Steuergeld herumgetrickst, rund 35 Mrd. Euro verschwinden in den Ländern und keiner weiß wofür“, so Lugar. Mit einer Transparenzdatenbank und mehr Aufgabenorientierung würde man mehr Effizienz in die Arbeit der Länder und Gemeinden bringen. „Bevor man noch mehr Geld ausschüttet, sollte man dringend Reformen einleiten. Schelling muss endlich handeln und nicht immer nur über Reformen reden“, so der Team Stronach Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0002