SPÖ-Klubtagung (1) – Schieder: „Digitalisierung braucht soziale Agenda“

Mindestsicherung - Schieder appelliert an ÖVP für bundeseinheitliche Lösung

Wien (OTS/SK) - „Innovationen für Österreich. Wohlstand für die Menschen.“ – Unter diesem Motto steht die Herbsttagung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, die heute Früh im Wiener Museumsquartier begonnen hat. In seinem Einleitungsreferat hat SPÖ-Klubchef Andreas Schieder auf die Herausforderungen durch die rasanten technologischen Entwicklungen verwiesen, die Risiken, aber auch Chancen bedeuten. Für die Sozialdemokratie sei dabei klar: „Die Digitalisierung braucht eine soziale Agenda.“ Deshalb sei auch die Mindestsicherung das notwendige Mindestmaß an sozialer Absicherung, „damit die Menschen nicht ins Bodenlose fallen“. Und so appellierte Schieder an die ÖVP in Bund und Ländern, „jetzt alles zu unternehmen, damit es zu einer bundesweiten Lösung kommt“. Denn „Armut fühlt sich österreichweit gleich an“. ****

In Sachen Mindestsicherung sparte Schieder nicht mit Kritik am Koalitionspartner und dem „Chaos“ innerhalb der ÖVP: „Wer hat eigentlich dort das Sagen?“ Die ÖVP müsse sagen, ob sie eine Lösung überhaupt wolle oder „nur eine Sozialabbau-Agenda betreibt“, die „auf dem Rücken der Ärmsten, auf dem Rücken von Kindern, von AlleinerzieherInnen geführt wird“. Dies sei nicht vereinbar mit einem „Mindestmaß an christlicher Tradition, die die ÖVP für sich in Anspruch nimmt“, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

„Mehr Mut“ wünscht sich Schieder von der ÖVP in Sachen Gewerbeordnung, für deren Entrümpelung der SPÖ-Klub seit längerem kämpft. Das, was Wirtschaftsminister Mitterlehner jetzt als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, entspricht nicht dem, was er noch im Juli angekündigt hat. Der Klubobmann sprach sich für eine Zusammenlegung der 440 freien Gewerbe und eine pragmatische Lösung für die reglementierten Gewerbe aus. „Politiker, die allzu oft von Mut reden, haben ihn in der Realität oft nicht“, merkte Schieder an, lobte aber die Verbesserungen beim Betriebsanlagenrecht, auf die der SPÖ-Klub gedrängt hatte.

Klare Worte fand Schieder auch zur Entwicklung in der Türkei. Mit der Verhaftung von Abgeordneten, die sich immer für einen friedlichen Ausgleich eingesetzt haben, mit der Diskussion über die Einführung der Todesstrafe „entfernt sich die Türkei in Riesenschritten von Europa und seinen Werten“. Es sei endlich an der Zeit, dass die EU eine Strategie entwickelt und klarmacht, dass sie diese Entwicklungen nicht duldet, sagte Schieder und dankte Bundeskanzler Christian Kern, „der sich hier immer eindeutig geäußert hat“.

Bei der Herbsttagung der SPÖ-Parlamentsfraktion, die heute und morgen in Wien stattfindet, stehen die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen durch die Digitalisierung im Mittelpunkt der Beratungen. Beim heutigen medienöffentlichen Teil werden SPÖ-Regierungsmitglieder, Abgeordnete und ExpertInnen zu Themen wie „Silicon Austria“, „Digitale Bildung“ oder „Arbeitswelt 4.0“ referieren und diskutieren. „Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Diese digitale Revolution birgt Risiken und Gefahren – wie etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt –, sie bringt Herausforderungen und auch Chancen. Die Sozialdemokratie ist nicht fortschrittsfeindlich – wir wollen Zukunft gestalten und unseren Wohlstand, die soziale Absicherung erhalten sowie den Standort Österreich sichern.“ Dies gelte auch im Konflikt mit China in Sachen Dumping-Stahl, verwies Schieder auf die parlamentarische Bürgerinitiative, die der SPÖ-Klub unterstützt. Europa dürfe hier nicht zuschauen, sondern müsse standortgefährdenden Entwicklungen „selbstbewusst“ entgegentreten. (Schluss) ve/ah

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