Lopatka: Schieder bei Flüchtlingspolitik nicht ganz auf der Höhe der Zeit

ÖVP-Klubobmann betont, dass australisches Flüchtlingsmodell international und in Österreich als in vielen Bereichen vorbildhaft gelte

Wien (OTS) - Immer mehr Länder seien der Meinung, dass im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst schnell nach Afrika zurückgeschickt werden müssten, betont heute ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat dies jetzt in der 'Welt am Sonntag' betont. Damit geht er in dieselbe Richtung wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein entsprechendes Papier vorgelegt hat."

Allein SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kenne dieses Papier wohl nicht, wenn er heute im ORF-Radio meinte, das "australische Flüchtlingsmodell" sei selbst dort gescheitert. "Das Gegenteil ist der Fall. Es ist in vielen Bereichen vorbildhaft", so Lopatka.
In dem Papier von Kurz, Sobotka und Doskozil heißt es wörtlich:
"Personen, die trotzdem auf illegalen Wegen Inseln bzw. das Festland von EU-Mitgliedstaaten erreichen, sollen in von der EU gemeinsam mit UNHCR betriebene Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden. Eine Weiterreise innerhalb Europas ist jedenfalls nicht mehr möglich."

Und auch das deutsche Innenministerium meint nun: "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel die gefährliche Reise anzutreten."

Ziel müsse es also sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren. Das deutsche Innenministerium sehe es ebenso wie der Außenminister, dass Australien hier einen ähnlichen Ansatz verfolge.

"SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist hier offenbar inhaltlich nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Jedenfalls belegen die Zahlen den Erfolg des 'australischen Modells' eindrücklich. Dort ist die Zahl der illegalen Einreisen massiv zurückgegangen. Das muss auch für Europa unser Ziel sein", so Lopatka abschließend.
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