Korun: Geordnete Flüchtlingsaufnahme in Griechenland und Italien statt EU-Türkei-Deal

Grüne: Diejenigen, die Deal durchgedrückt haben, beklagen nun Abhängigkeit von Erdogan

Wien (OTS) - "Was wäre, wenn wir als Europäische Union in der EU ankommende Schutzsuchende geordnet in Griechenland und Italien registrieren und ihre Versorgung nicht national, sondern aus dem gemeinsamen EU-Budget finanzieren? Der schmutzige EU-Türkei-Deal wäre obsolet", stellt die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun klar. "Von Anfang an haben wir gesagt, dass dieser Deal mit Erdogan, gegen Geld aus der EU Flüchtlinge fernzuhalten, nicht funktionieren wird und menschenrechtswidrig ist. Der Außenminister, der im Parlament mit Aussagen wie 'Wir bezahlen die Türken dafür, dass sie das tun, was wir selber nicht tun wollen' diesen Deal verteidigt hatte, stellt seit einigen Monaten nun fest, dass der Deal nicht halten wird", ergänzt die Grüne.

Die meisten EU-Regierungen haben bisher nationalistisch-egoistisch agiert und damit eine gemeinsame europäische Lösung torpediert. Korun: "Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre noch mehr vom Selben, das uns in diese Sackgasse geführt hat. Die Lösung ist, Griechenland und Italien, wo die meisten Geflüchteten ankommen, mit europäischen Geld unter die Arme zu greifen und alle Kosten für Aufnahme und Integration aus dem gemeinsamen Budget aufzubringen." Denn die Aufnahmezentren vulgo 'Hotspots' stehen in Griechenland schon großteils. "Abschottung wäre hingegen Völkerrechtsbruch. Ich erinnere Außenminister Kurz: die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Grundrechtecharta sind voll aufrecht und geltendes Recht", betont Korun.

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