TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 6. November 2016 von Alois Vahrner "Roter Katalog für den Tabubruch "

Die SPÖ entfernt sich Schritt für Schritt vom selbst verordneten Dogma, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Innsbruck (OTS) - Auf Einladung des Kärntner LH Peter Kaiser trafen sich rote Parteigranden, um über Kriterien für künftige Koalitionen zu diskutieren. Offiziell ging es um keine konkreten Parteien, in Wahrheit aber nur um eine einzige: die FPÖ.
Seit der Machtübernahme von Jörg Haider 1986 befand man sich auf Konfrontationskurs zu den Blauen, seit 2004 ist das Nein zur FPÖ auch durch einen gültigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss einbetoniert. Aber was ist in der Politik schon ewig? Oder „in Stein gemeißelt“, wie Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Darabos vor einer anschließenden 180-Grad-Wendung zur Wehrpflicht gemeint hatte?
Die Sache ist klar: Die FPÖ liegt seit geraumer Zeit in den Umfragen auf Platz 1, nach Wahlen fehlt den Roten vor allem auf Bundesebene die Alternative zur ewigen und auf beiden Seiten immer noch ungeliebteren Koalition mit der ÖVP. Diese lässt sich die Option Freiheitliche stets offen, ein klarer taktischer Vorteil gegenüber der SPÖ, deren Lieblingsvariante Koalition mit den Grünen (und notfalls auch noch den NEOS) den blöden Haken hat, wohl nie eine Mehrheit zu haben.
Also nach dem Vorbild des Burgenlands (wo der Tabubruch noch kritisiert, aber letztlich folgenlos hingenommen wurde) doch mit der Partei koalieren, zu der über die Jahre ein großer Teil früherer roter Wähler längst hinübergewandert ist? Jetzt sollen Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte, ein klares Bekenntnis zur EU sowie zum Wohlfahrtsstaat Österreich oder die Gleichstellung von Mann und Frau fixiert werden. Egal, wie das Kind dann heißen soll, ob Wertekanon bzw. Kriterienkatalog: Am Schluss wird für die SP-Spitze eine politische Entscheidung stehen (im Übrigen auch bei der ÖVP): Ja oder Nein zur FPÖ, die man nun drei Jahrzehnte bekämpft hat und deren Programm sich bis nach der Wahl kaum ändern wird.

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