Schwentner/Felipe: Schluss mit politischem Hick-Hack rund um Mindestsicherung

Grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner und stv. Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe: „Es braucht jetzt dringend eine bundeseinheitliche Regelung“

Wien (OTS) - „Es muss endlich Schluss sein, die Diskussion um die Mindestsicherung für den Vorwahlkampf und einem permanenten Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ zu missbrauchen“, kritisieren Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen und Ingrid Felipe, stv. Bundessprecherin der Grünen, unisono. „Auf dem Rücken von Kindern, von Menschen, die sich nicht wehren können, zynische Machtspiele zu betreiben, schürt Neid und Missgunst und hilft am Ende des Tages niemandem.“

Die Grünen werden sich daher nicht am Limbo-Tanz der Bundes-ÖVP, die an keiner wirklichen Lösung interessiert scheint, sondern ständig die Höhe der Mindestsicherung nach unten nivelliert, beteiligen. „Es ist für die Regierung offenbar kein Problem sich auf 1,5 Milliarden Steuergeschenke zu einigen. Wenn es jedoch um weniger als zehn Millionen Euro geht, um die Ärmsten der Armen in diesem Land finanziell abzusichern, bricht eine Regierungskrise aus, kritisieren Schwentner und Felipe weiter.

Rechtswidrige Deckelungen sind für Grüne weiterhin keine Lösung. Der nun vorliegende Vorschlag von Sozialminister Stöger ist ein Sammelsurium aller bisher vorliegenden Varianten und beinhaltet die Möglichkeit, dass die einzelnen Bundesländer solche Deckel einziehen - oder eben nicht. „Allerdings lehnt die Bundes-ÖVP diese Autonomie der Entscheidung in den Bundesländern offensichtlich ab.“

„Wir Grünen sind aber nach wie vor an einer Lösung und einem Zustandekommen bundeseinheitlicher Regelung der Mindestsicherung, also einer 15a-Vereinbarung, interessiert. Daher haben wir uns in der Diskussion immer gesprächs- und verhandlungsbereit gezeigt. Wir beteiligen uns aber nicht am Wettbewerb der Ausgrenzung von Menschen. Wir sind an Lösungen interessiert, Menschen aus der Armut zu führen und nicht in Armut zu bringen. Wir wollen über Maßnahmen reden, die Ausbildung und Weiterbildung beinhalten und Menschen nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß fassen lassen. Und wir müssen darüber reden, welchen Wert für Österreich der Erhalt des Sozialstaats und damit des sozialen Friedens hat“, schließen Schwentner und Felipe ab.

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