VP-Obernosterer: Beibehaltung der Mindestsicherung gefährdet sozialen Frieden im Land

Mindestsicherung: Eingeführt in Zeiten der Vollbeschäftigung und als Einwanderung noch kein Thema war. Stöger ignoriert Realität und gefährdet sozialen Frieden im Land

Klagenfurt (OTS) - „An der Reform der Mindestsicherung führt kein Weg vorbei. Sie wurde eingeführt, als Vollbeschäftigung herrschte und die Einwanderung noch kein Thema war“, sagt heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer. Die Sozialhilfe in dieser Form beizubehalten, sei nicht tragbar. „Im Gegenteil: Minister Stöger gefährdet mit seiner realitätsfremden Haltung den sozialen Frieden im Land“, so Obernosterer.
Zumal Stöger in der Sozialreferenten-Konferenz einen alten Hut, für den es längst eine Ablehnung von Seiten der ÖVP gegeben habe, erneut präsentiert hat. „Die Sozialreferenten-Konferenz ist eine reine Willenskundgebung, aber der Vorschlag kein beschlussfähiges Modell“, weist Obernosterer hin.
Die SPÖ ist gefordert, einmal an all jene zu denken, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und mit ihren Steuern den Sozialstaat aufrechterhalten müssen. „Wie sozial wäre die Beibehaltung der Mindestsicherung allen Einzahlern gegenüber, Herr Stöger?,“ hinterfragt Obernosterer.

Die Forderungen seien daher klar: Die Mindestsicherung braucht einen Deckel von 1.500 Euro und klare Muss-Bestimmungen, keine Kann-Formulierungen wie in Stögers Vorschlag. „Es kann nicht sein, dass eine Sozialhilfe höher ist, als das durchschnittliche Familieneinkommen und es kann auch keine Schlupflöcher und Interpretationsmöglichkeiten für die Auszahlung geben“, stellt Obernosterer klar.
Weiters muss eine neue Mindestsicherung für Einwanderer gestaffelt werden. Die Beibehaltung der derzeitigen Höhe sei laut Obernosterer weiterhin als Einladung zu werten. „Wann wird sich die SPÖ endlich von ihrer Einladungspolitik verabschieden? Oder will sie mit ihrer Realitäts-Ignoranz tatsächlich Frieden und Sicherheit im Land aufs Spiel setzen“, so Obernosterer. (Schluss)

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