Mindestsicherung – Muchitsch: „ÖVP muss runter von der Bremse und Gesamtverantwortung wahrnehmen“

Bundeseinheitliche Lösung notwendig - Sobotka widerspricht Mitterlehner

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an der „Weigerung der ÖVP, an einer bundeseinheitlichen Regelung für die Mindestsicherung zu arbeiten“, hat am Samstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geübt. „Wenn man Sobotka heute im Ö1-Radiointerview zugehört hat, muss man den Eindruck bekommen, dass es bei Teilen der ÖVP gar kein Interesse an einer vernünftigen, bundeseinheitlichen Lösung gibt. Sozialminister Stöger hat sich im Interesse einer solchen Einigung deutlich auf die ÖVP zubewegt – dort stehen manche allerdings auf der Bremse“, so Muchitsch. Sobotka habe mit seiner Aussage, es müsse ja keine bundesweite Regelung geben, auch Vizekanzler Mitterlehner widersprochen - „wer ist jetzt eigentlich Parteichef der ÖVP?“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

„Wir brauchen eine bundeseinheitliche Mindestsicherung – sie ist das letzte soziale Netz zur Existenzsicherung. Dass manche in der ÖVP parteipolitisches Kleingeld und interne Machtspiele auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft austragen, ist einer angeblich christlich-sozialen Partei nicht würdig“, so Muchitsch. „Eine einheitliche, existenzsichernde Lösung ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wichtig für sozialen Frieden und Sicherheit im Land. Die ÖVP muss jetzt Farbe bekennen und sich intern einigen, ob sie als Regierungspartei Gesamtverantwortung für das Land wahrnehmen will oder nicht.“ (Schluss) up/ah

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