TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Deutsche Abzocker", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 5. November 2016

Innsbruck (OTS) - Deutschland hat sich mit der EU auf die Einführung der Ausländer-Maut geeinigt. Die Zustimmung Brüssels ist ein Sieg für die CSU unter Horst Seehofer. Verlierer ist die EU, die einen ihrer Grundpfeiler zertrümmert.

Zuletzt war es still geworden um die Pläne des aus Bayern stammenden deutschen Verkehrsministers (CSU). Der will bekanntlich auf Befehl seines Parteichefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einführen. Das Problem dabei: Die Maut sollen ausschließlich Ausländer bezahlen, deutsche Pkw-Besitzer sollen die Kosten über die Kfz-Steuer rückvergütet erhalten.
Gegen diese Pläne liefen nicht nur sämtliche Nachbarstaaten Sturm, auch die EU protestierte heftig und kündigte sogar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an, sollte Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Das wirkte – zumindest vorerst. Rechtzeitig zum Beginn des CSU-Parteitags gestern Freitag in München wurde nun aber bekannt, dass sich Dobrindt und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plötzlich doch geeinigt haben. Es sei mit dem EU-Recht kompatibel und trage trotzdem den Eckpunkten der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vereinbarten Ausländer-Maut Rechnung. Die genauen Details des Deals sind noch nicht bekannt, durchgesickert ist lediglich, dass Ausländer verbilligte Kurzzeit-Karten kaufen können und dass die Höhe der Entschädigung für deutsche Pkw-Halter möglicherweise an den Schadstoffausstoß gekoppelt wird. Tritt das in Kraft, kann Dobrindt sein Versprechen, dass kein Deutscher nach Einführung der Maut mehr zahlen müsse, nicht halten: Draufzahler sind dann nämlich die Besitzer von älteren Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß. Trotzdem ist die Einigung natürlich ein Triumph für Dobrindt, Seehofer und die bayerische CSU. Die Europäische Union geht einmal mehr vor ihrem mächtigsten Mitgliedsland in die Knie und zertrümmert im gleichen Atemzug einen der Grundpfeiler der Staatengemeinschaft, den Gleichheitsgrundsatz. Ein hoher Preis für eine Kleinigkeit, betrachtet man die Probleme, mit der sich die EU derzeit konfrontiert sieht.
Um eines klarzustellen: Es gibt keine Argumente gegen die Einführung einer Pkw-Maut, die alle im gleichen Ausmaß trifft. Ganz im Gegenteil, es wäre sogar sinnvoll (und eine durchaus lohnenswerte Aufgabe für die EU), über ein europaweit einheitliches System der Bemautung des gesamten höherrangigen Straßennetzes nachzudenken. Wer aber nur die Ausländer zur Kasse bittet und die eigenen Landsleute schadlos hält, muss sich gefallen lassen, als Abzocker bezeichnet zu werden.

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