SPÖ-Koalitionen: Kriterienkatalog wird Orientierungshilfe für Bevölkerung und potentielle Koalitionspartner

Kaiser, Niedermühlbichler: SPÖ gibt die Richtung vor. Werte- und Kriterienkatalog wird zukunftsweisender Polit-Kompass. Klare inhaltliche Vorgaben und Abgrenzung statt Ausgrenzung.

Klagenfurt (OTS) - Konstruktiv, zukunftsorientiert und vom Bewusstsein getragen, dass der zu erarbeitende inhaltliche Werte- und Kriterienkanon am Ende sowohl für die Bevölkerung als auch für politische Mitbewerber und mögliche Koalitionspartner auf allen politischen Ebenen eine klare Entscheidungs- und Orientierungsgrundlage sein soll, verlief die heutige erste Arbeitssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden und Ideengeber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in Klagenfurt. An der Sitzung nahmen neben Kaiser und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Andreas Schieder sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Bundeslandorganisationen, der Jugend, der Frauen, der Senioren und der Gewerkschaft teil.

„Es geht darum, gemeinsam einen politischen Kompass zu erarbeiten, der glasklar festlegt, unter welchen inhaltlichen Auflagen und Wertevorstellungen, die SPÖ bereit ist, in eine Koalition mit einer demokratisch gewählten Partei zu gehen“, so Kaiser, der die Einhaltung der Menschenrechte, ein klares Bekenntnis zur EU sowie zum Wohlfahrtsstaat Österreich oder die Gleichstellung von Mann und Frau als fixe Grundbedingungen nannte, auf denen aufbauend bis zum SPÖ-Bundesparteitag im Mai 2017 ein detaillierter Kriterienkatalog zur Abstimmung erarbeitet und vorgelegt wird. Neben dem fixen solle es laut Kaiser auch einen dynamischen bzw. flexiblen Teil mit Kriterien geben, der Veränderungen in Gesellschaft und Politik berücksichtigt. Als Beispiel nennt Kaiser die SPÖ-Kärnten, die als ein Koalitionskriterium vor der Landtagswahl die Abschaffung des Proporzes nannte. Auf Gemeindeebene könnte es z.B. der Bau einer Umfahrung oder ähnliches sein.
„Die SPÖ gibt die Richtung vor, was Koalitionsbildungen betrifft. Andere werden sich an uns orientieren. Es geht um klare Ab- und nicht um Ausgrenzung“, so Kaiser weiter. Die Arbeitsgruppe werde die Zeit bis Mai jedenfalls intensiv nutzen, um auch alle Vorbehalte gegenüber auf Grund demokratischer Wahlergebnisse rechnerisch möglicher Koalitionspartner aufzuarbeiten.

"Es geht beim Kriterienkatalog nicht um die FPÖ, sondern darum, Inhalte zu definieren, die uns wichtig sind. Ich bin Peter Kaiser sehr dankbar für die Gelegenheit, hier eine spannende inhaltliche Diskussion führen zu können, die beispielhaft auch für andere Parteien sein kann”, unterstreicht Niedermühlbichler.

„Am Ende werden wir den gemeinsam erarbeiteten Kriterienkatalog innerhalb der Partei einer demokratischen Abstimmung unterziehen“, kündigt Kaiser an. Er kann sich dafür sowohl eine Abstimmung im Parteivorstand, als auch eine Abstimmung durch die Delegierten am Bundesparteitag oder auch eine Urabstimmung unter den SPÖ-Parteimitgliedern vorstellen. „Jedenfalls erwarte ich mir dann, dass das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung breit akzeptiert und mitgetragen wird, ohne dass persönliche Präferenzen oder Befindlichkeiten vor das Interesse der Partei und vor die Interessen Österreichs gestellt werden“, so Kaiser abschließend.

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