„Hohes Haus“ über Integrationspolitik, Gewerbeordnungsnovelle und Stromzonen-Trennung

Am 4. November um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 4. November 2016, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Mindestbedarf

Integrationspolitik ist derzeit das heißeste Thema der Innenpolitik. Die Koalitionsparteien haben sich nun zwar auf eine Liste für gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber geeinigt, aber noch nicht auf die Höhe der Entlohnung. Ebenso offen ist, ob es nach Auslaufen der bundesweiten Regelung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Jahresende eine einheitliche bundesweite Regelung geben wird. Noch wird verhandelt – und nachdem Nieder- und Oberösterreich schon ihren Sonderweg eingeschlagen haben, dürfte es am ehesten auf eine Sieben-Länder-Einigung hinauslaufen. Fritz Jungmayr versucht zu beleuchten, was das alles für unser Land und jene Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben, bedeutet.

Gast im Studio ist Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie.

Reförmchen

Die Regierung hat sich doch noch auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Die groß angekündigte Reform blieb aber aus, so werden die 80 reglementierten Gewerbe nicht reduziert. Kernpunkt der Novelle sind die derzeit 21 teilreglementierten Gewerbe, von denen 19 künftig frei sind. Sowohl Gewerkschaftsbund als auch Wirtschaftskammer bremsten weitreichende Änderungen. Warum, weiß Max Biegler.

Kurzschluss

Seit rund 15 Jahren bilden Deutschland und Österreich eine gemeinsame Strompreiszone, die Österreich eher günstige Strompreise beschert. Die europäische Regulierungsbehörde ortet eine Wettbewerbsverzerrung und möchte den Stromkreis zwischen Deutschland und Österreich trennen. Die Folge wären Strompreiserhöhungen in Österreich für Wirtschaft und private Haushalte. Die Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen. Claus Bruckmann berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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