Ministerkonferenz in Prag: Sobotka mit klaren Ansagen zu Migration und Terror

Sobotka plädierte beim „Forum Salzburg“ für eine stärkere Unterstützung der Länder an der Balkanroute und forderte einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen.

Wien (OTS) - Für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen stellt das Innenministerium derzeit 67 Beamte zur Verfügung. Im Kampf gegen den Terrorismus setzt der österreichische Innenminister verstärkt auf bewährte internationale Kooperationen. Die Migrationslage und der Kampf gegen den Terrorismus – diese beiden Themen standen im Zentrum der „Forum-Salzburg“-Ministerkonferenz, die am 4. November 2016 in Prag stattfand. Innenminister Sobotka unterstrich dabei einmal mehr, dass die Migrationslage nach wie vor unberechenbar sei. "Es reicht mit Sicherheit nicht, nur über eine Umverteilung von Migranten nachzudenken. Eine solche hätte am Ende nur zur Folge, dass sich immer mehr Menschen in den Herkunftsländern auf den Weg nach Europa machen. Was es braucht, ist ein effektiver und kompromissloser Schutz der europäischen Außengrenzen, um die Migrationsproblematik nachhaltig lösen zu können", sagte Sobotka. Wichtig sei dabei die Unterstützung von Staaten mit EU-Außengrenzen sowie jener am Westbalkan. Österreich entsendet jeweils 20 Beamte an die ungarisch-serbische sowie an die mazedonisch-griechische Grenze. Des Weiteren sollen ab Anfang 2017 noch mehr Polizisten die bulgarische Grenze sichern und auch in Serbien zum Einsatz kommen.

Utl.: Kampf gegen Terrorismus

Ganz oben auf der Tagesordnung stand beim Treffen der Innenminister auch das Thema Terrorismus. Sobotka sieht hier vor allem den europäischen und internationalen Informationsaustausch als probates Mittel, um die zunehmende Bedrohung in den Griff zu bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen Europol und dem Verbund der zivilen Inlandsnachrichtendienste der EU zur Terrorismusbekämpfung –„Counter Terrorism Group“ – solle daher verstärkt werden. Darüber hinaus müsse die Datenbank „Europol Informationssystem“, die unterschiedliche Informationen für Polizeiarbeit enthält, stärker genutzt werden, sagte Sobotka abschließend.

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