Nationalratspräsidentin Doris Bures kritisiert Festnahme türkischer HDP-Politiker

Bures: Bekämpfung von Terrorismus darf nicht dafür missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures kritisiert die Festnahme der Abgeordneten des türkischen Parlaments Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die gemeinsam der Partei HDP vorsitzen. Bures: "Wer Abgeordnete durch ihre Verhaftung politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft nur neue Konflikte. Die Festnahme von Demirtas und Yüksekdag gefährdet die demokratische Ordnung in der Türkei. Die Bekämpfung von Terrorismus darf nicht dafür missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen."

Bures wird ihre Sorge und den österreichischen Protest auch gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen, Ismail Kahraman, zum Ausdruck bringen. Die Nationalratspräsidentin hatte bereits im vergangenen Mai, im Gleichklang mit vielen anderen internationalen Stimmen, die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der türkischen Parlamentsabgeordneten kritisiert.

Abschließend stellte die Nationalratspräsidentin fest, dass sich die Türkei mit der Festnahme von Demirtas und Yüksekdag einen weiteren großen Schritt von den demokratiepolitischen Standards in Europa und damit auch von der Perspektive auf einen EU-Beitritt entfernt. (Schluss) red

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