Die Parlamentswoche vom 6.11. - 11.11.2016

Nationalratssitzung, Verfassungsausschuss, Lehrlingsparlament, Besuch aus dem Kosovo, Dinghofer-Symposium

Wien (PK) - In der kommenden Woche tagt wieder der Nationalrat. Im Verfassungsausschuss geht es um das Besoldungsrecht der Bundesbediensteten. Jugendliche haben darüber hinaus auch wieder die Möglichkeit, im Rahmen des Lehrlingsparlaments die Arbeit in der Gesetzgebung hautnah zu erleben und auszuprobieren. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zum Dinghofer-Symposium und Besuch wird aus dem Kosovo erwartet.

Sonntag, 6. November

11.05 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures ist Gast in der ORF-Pressestunde.

Montag, 7. November

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einem Fototermin auf die Baustelle am Heldenplatz für das Ausweichquartier des Parlaments ein. Die Fundamente für die drei temporären Pavillons wurden fertiggestellt und somit kann plangemäß mit dem Aufbau der Holzkonstruktionen begonnen werden. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Dienstag, 8. November

09.00 Uhr: ParlamentarierInnen aus dem Kosovo treffen mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

10.00 Uhr: Die kosovarische Parlamentarierdelegation führt auch Gespräche mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses.

11.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss befasst sich abermals mit dem neuen System der Gehaltseinstufung im Bundesdienst. Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs müssen die Übergangsbestimmungen präzisiert werden.

17.00 Uhr: "Was darf der Präsident" ist das Thema beim diesjährigen Dinghofer-Symposium 2016, zu dem Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt. Auf dem Programm stehen einleitende Worte des Präsidenten des Instituts, Martin Graf, sowie Vorträge der Juristen Michael Rohregger und Reinhard Mußgnug. Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildet die Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaille.

Mittwoch, 9. November

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet seine Sitzungswoche mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Gewerbeordnung: Rot-schwarze Kammerinteressen vernichten Arbeitsplätze und
Wirtschaftsimpulse", ausgewählt vom Team Stronach. Für die Zielrichtung der Diskussion in der Aktuellen Europastunde zeichnen die NEOS verantwortlich. "Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss", lautet ihr Vorschlag.

Zentrale Themen an diesem Tag sind der Sicherheitsbericht 2015 und der Bericht über die Open Innovation Strategie der Bundesregierung. Wichtig für den Tourismus ist das Verbot von Bestpreisklauseln bei Buchungsplattformen. Damit will man Wettbewerbsnachteile von Beherbergungsbetrieben verhindern. Für Diskussion werden auch die Rechnungshofberichte über das Burgtheater und die Sonderaufgaben des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz, dem Medientransparenzgesetz und dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz sorgen.

Donnerstag, 10. November

09.00 Uhr: Eine Fragestunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling leitet den zweiten Plenartag ein. Die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters steht am Beginn der Tagesordnung. Für eine optimale Versorgung mit Medikamenten soll die Novelle zum Apothekengesetz sorgen. Zahlreiche Initiativen von ParlamentarierInnen hat der Sozialausschuss vorgelegt, vor allem drängen sie parteiübergreifend auf ein zeitgemäßes Wohnen für Menschen mit Behinderung. Der Kunst-und Kulturbericht 2015, eine Initiative zur Frauenförderung in der Filmbranche und ein Kulturabkommen mit dem Kosovo bilden die Themenschwerpunkte im Kulturblock.

09.30 Uhr: Zum zweiten Mal lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Lehrlingsparlament. Der erste Tag dient der Vorbereitung für die parlamentarische Arbeit. Das Thema ist "Hate Speech", zu dem die Demokratiewerkstatt in Anlehnung an die No-Hate-Speech-Kampagne des Europarats einen eigenen Themenschwerpunkt - Vielfalt-Vorurteil-Zivilcourage - geschaffen hat.

Freitag, 11. November

10.00 Uhr: In die konkrete parlamentarische Arbeit geht es dann am zweiten Tag des Lehrlingsparlaments. Nach Klub- und Ausschusssitzungen diskutieren die TeilnehmerInnen im Plenarsaal ab 15:00 (bis ca. 16:30) die Gesetzesvorlage unter Vorsitzführung von Bundesratspräsidenten Mario Lindner. Die Debatte wird per Livestream unter http://www.ots.at/parlamentsstream ab 15:00 übertragen. (Schluss) jan

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