ÖAMTC zu 34. KFG-Novelle: Nachbesserungen erforderlich

Behebung von Mängeln der Kategorie "Gefahr im Verzug" benötigt Zeit

Wien (OTS) - Heute, 4. November 2016, reicht der ÖAMTC seine Stellungnahme zum Entwurf der 34. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) ein. "Großteils beinhaltet die Novelle notwendige Anpassungen entsprechend aktueller EU-Richtlinien", fasst ÖAMTC-Jurist Alexander Letitzki zusammen. "Unserer Ansicht nach sind in einigen Punkten dennoch Probleme zu erwarten."

Das betrifft vorwiegend eine Änderung bei der §57a-Pickerl-Überprüfung: Bei Mängeln der Kategorie "Gefahr im Verzug" soll künftig durch die Zentrale Begutachtungsdatenbank (ZBD) unverzüglich die zuständige Behörde informiert werden. Diese kann dann sofort die Zulassung entziehen und die Kennzeichen abnehmen. "Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, schießt letztlich aber über das Ziel hinaus", gibt der ÖAMTC-Experte zu bedenken. "Denn im Rahmen der Pickerlüberprüfungen wird selten 'Gefahr im Verzug' festgestellt und auch erhöhte Unfallzahlen sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt." Unabhängig davon unterstellt die Maßnahme pauschal, Lenker würden trotz negativer Begutachtung ohne Reparaturen auf der Straße unterwegs sein. "Vor allem aber ist im Entwurf zur Novelle keine Frist zur Mangelbehebung vorgesehen, bevor das Kennzeichen entzogen wird. Eine kurzfristige Reparatur ist aber häufig nicht möglich", hält Letitzki fest. "Vor dem Entzug als Ultima Ratio sollte daher unbedingt eine entsprechende Reparaturfrist verankert werden."

Ein weiterer Punkt, an dem der ÖAMTC Nachbesserungsbedarf sieht, betrifft Verstöße gegen das Verbot des Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung sowie die Gurtverwendungs- bzw. Sturzhelmpflicht: Künftig soll die bildgebende Überwachung, also z. B. Radarfotos, auch genutzt werden, um diese Verstöße zu ahnden. "Es ist aktuell aber nicht sichergestellt, dass zum Beispiel nur 'echte' Radarfotos, die aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung gemacht wurden, herangezogen werden. Technisch wäre es ohne weiteres möglich, sämtliche Fahrzeuge digital zu erfassen und ausschließlich die Gurtverwendung zu kontrollieren", erklärt Letitzki.
Außerdem sollte – wie beim Anspruch auf ein Organmandat – ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung einer Anonymverfügung in der gleichen Höhe festgelegt werden.

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