SJ-Herr: „Zerstörung der Demokratie nicht einfach zuschauen!“

Sozialistische Jugend fordert von der Bundesregierung und EU Reaktion auf Schlag gegen Demokratie durch Türkische Regierung

Wien (OTS) - „Die Türkische Regierung und Präsident Erdogan haben letzte Nacht der Demokratie einen weiteren, schweren Schlag versetzt“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Angesichts der Verhaftung der Parteispitze der oppositionellen HDP und weitreichender Sperren von Social Media Seiten fordert Herr von der österreichischen Bundesregierung und den EU Institutionen ein vehementes Pochen auf Einhaltung der Menschenrechte und einer Beendigung des Ausnahmezustandes. „Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden!“, so Herr.

Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch beschleunigten die autoritären Tendenzen. Auch das Vorgehen gegen die pro-kurdische HDP sowie die brutale Gewalt im Osten der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung sind für Herr eine gefährliche Entwicklung, der man nicht länger zuschauen dürfe. Sie setzt diese Entwicklungen auch in einen Kontext mit dem EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage. „Dieser war von Anfang an ein schwerer Fehler auf dem Rücken flüchtender Menschen. Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass diese Art der Zusammenarbeit nicht mehr zu halten ist!“, meint Herr. Sie warnt aber auch davor, die gesamte Türkei auf die Taten ihrer Regierung zu reduzieren: „Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre zeigten, dass ein großer Teil der türkischen Bevölkerung eine offene und demokratische Türkei befürwortet!“

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