Weidenholzer zu Verhaftung von HDP-Chef Demirtas: Erdogan ist zu weit gegangen

Nach Festnahme von HDP-Vorsitzenden gestern Abend ist für SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Grenze überschritten - Verhandlungen mit Türkei über EU-Beitritt einfrieren

Wien (OTS/SK) - S&D-Vizepräsident, SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer kritisiert die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Damit habe das Erdogan-Regime „die Grenzen eindeutig überschritten“. Seit Mai werde in der Türkei sukzessive die Aufhebung der Immunität von regimekritischen Abgeordneten betrieben. Bei seinem Besuch in der S&D-Fraktion im Jänner sagte Demirtas bereits, dass er damit rechne, verhaftet zu werden, aber nicht flüchten werde, sondern in die Türkei zurückkehren, weil er sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen und seine Leute nicht allein lassen wolle. Am Ende würden alle gegen ihn konstruierten Vorwürfe in sich zusammenfallen. „Ich habe Demirtas und Yüksekdag als vernünftige politische Partner kennengelernt, die für eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage einstehen. Diese wichtigen kritischen Stimmen braucht die Türkei“, betonte Weidenholzer. Die Verhaftungen seien absolut ungerechtfertigt, rein politisch motiviert und nicht akzeptabel. ****

Demirtas und Yüksekdag gehören zu den zahlreichen HDP-Abgeordneten, deren Immunität bereits im Mai im türkischen Parlament aufgehoben wurde. Gestern wurden die Oppositionspolitiker von Polizeikräften im Rahmen einer sogenannten „anti-terroristischen Operation“ abgeführt. Besonders die Interessen der Opposition und der kurdischen Minderheit werden in der Türkei so weiter beschnitten. „Die Repressionen gegen HDP-Politiker nehmen immer mehr zu. Eine türkische Kollegin berichtete mir, dass sie geschlagen wurde, weil sie sich schützend vor eine Frau stellte, die von der Polizei angegriffen wurde“, sagt Weidenholzer. Die Chancen auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage werden mit dem radikalen Vorgehen seitens des Regimes stark behindert. Der SPÖ-EU-Abgeordnete fordert die sofortige Freilassung der HDP-Politiker und betont, dass mit der Verhaftung oppositioneller Politiker und der Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinzuführen, eindeutig rote Linien überschritten wurden. Unter diesen Umständen sei es notwendig, die EU-Beitrittsverhandlungen einzufrieren. (Schluss) bj

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