Blümel: Kompromissvorschlag von Stöger ist völlig unzureichend

Sozialminister bleibt auf halber Strecke stehen - Mindestsicherung endlich von Grund auf reformieren

Wien (OTS) - „Der gestern von Sozialminister Stöger dargelegte Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung ist völlig unzureichend. Wieder einmal bleibt man auf halber Strecke stehen, anstatt endlich eine überfällige grundlegende Reform der Mindestsicherung anzugehen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zum Ergebnis der Gespräche von Sozialminister Stöger mit den Landessozialreferenten.

Dass die Deckelung der Mindestsicherung lediglich eine Kann-Bestimmung sein soll, greift zu kurz. Auch die Tatsache, dass nicht darauf abgestellt wird, ob jemand zuvor ins System eingezahlt hat und somit bereits von Anfang an ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht, ist genau der falsche Ansatz.

„Diese bedenklichen Fehlentwicklungen bei der Mindestsicherung, die besonders in Wien zu Tage treten, für enorme Kosten sorgen und unseren Sozialstaat ruinieren, müssen endlich gestoppt werden. Das kann nur gelingen, wenn endlich die notwendigen Schritte gesetzt und somit die Sozialanreize reduziert werden“, so Blümel weiter und abschließend: „Die Mindestsicherung darf vor allem in Wien nicht weiter aus dem Ruder laufen. Es braucht eine umfassende Umgestaltung und eine Trendumkehr bei der Mindestsicherung. Jetzt!“

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