Glawischnig befürchtet Demokratie-Abschaffung in der Türkei

Grüne ruft EU-Kommission und Präsident Juncker auf zu handeln

Wien (OTS) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist äußerst besorgt über die Vorgänge in der Türkei. „Zuerst werden regierungskritische TV-und Radiostationen abgedreht und dutzende JournalistInnen verhaftet, nun werden Oppositions-Abgeordnete verhaftet. Aktuell wurde bekannt, dass soziale Medien teilweise gesperrt werden. Das ist eine höchst besorgniserregende Entwicklung in der Türkei. Ich fürchte, dass die parlamentarische Demokratie in der Türkei gerade abgeschafft wird.“

Damit bezieht sich die Grüne Klubobfrau auf die jüngsten Meldungen, wonach die türkische Polizei die Doppelspitze der pro-kurdischen Partei HDP verhaftet hat und mit ihnen weitere Abgeordnete der zweitstärksten Oppositionspartei der Türkei. Wenige Stunden später gab es in Diyarbakir eine Explosion mit einem Toten und 30 Verletzten. Aktuell wird vermeldet, dass die sozialen Dienste Twitter und WhatsApp abgeschaltet worden seien.

Glawischnig appelliert an demokratisch-gesinnte Menschen im Land und auch außerhalb, sich dafür stark machen, dass die Demokratie in der Türkei erhalten bleibt. Aber auch die internationale Politik muss die Stimme erheben. „Ich ersuche die EU-Kommission und Präsident Juncker dringend, die Rückkehr zur Demokratie vom Beitrittskandidaten Türkei unmissverständlich und unüberhörbar einzufordern.“

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