Haimbuchner zu Stöger-Ultimatum: OÖ-Lösung besser als Kompromissvorschlag

„Das Nachdenken hat Oberösterreich bereits erledigt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Linz (OTS) - Auf den Vorschlag des Sozialministers, vier Tage darüber nachzudenken, seinen Kompromissvorschlag anzunehmen, entgegnet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir in OÖ haben schon wesentlich länger und frühzeitig über eine Lösung der steigenden Kosten im Sozialsystem nachgedacht und diese auch bereits gefunden und umgesetzt. Dass der Herr Sozialminister erst jetzt drauf kommt, dass Handlungsbedarf besteht ist bedenklich und bezeichnend. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ *****

Das Land Oberösterreich habe auf Drängen der Freiheitlichen bereits frühzeitig auf die angespannte Situation aufmerksam gemacht und auch entsprechend reagiert, um die steigenden Kosten im Bereich der Mindestsicherung auf Grund der unkontrollierten Zuwanderung des letzten Jahres einzubremsen. Auch die reflexartige Schelte von denen, die jetzt zurückrudern müssten, habe daran nichts geändert.

Mit einem Satz von 365€ plus Integrationsbonus von 155€, also insgesamt 520€, sowie die verlängerte Wohnmöglichkeit in organisierten Grundversorgungsquartieren sei das OÖ-Modell wesentlich treffsicherer, als Stögers Kompromissvorschlag. Für den Integrationsbonus müssen außerdem eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet, sowie Deutschkurse und Werteschulungen absolviert werden. Die nunmehr diskutierte Deckelung von 1.500€ sei ebenfalls vom Land OÖ bereits vor Monaten als Resolutionsantrag an die Bundesregierung herangetragen worden.

„Wir werden das OÖ-Modell sicher nicht mehr verwässern. Was wir für OÖ ausverhandelt und in Kraft gesetzt haben ist zielführend und auch sozial vertretbar. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, sondern haben in einem Prozess gemeinsam mit Experten mehrere Modelle durchgerechnet und entsprechend angepasst. Herausgekommen ist die optimale Lösung für OÖ, und das bleibt sie auch“, stellt Haimbuchner abschließend fest. (schluss) bt

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