Türkei – Schieder fordert scharfen österreichischen Protest gegen Verhaftung kurdischer Parteichefs

Türkische Regierung heizt Eskalation weiter an – Außenminister Kurz gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist bestürzt und erzürnt über die aktuellen Meldungen aus der Türkei: In der Nacht auf Freitag sind die beiden Parteichefs der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, sowie neun ihrer StellvertreterInnen, verhaftet worden. „Hier wird Terrorismus als Vorwand für die politische Ausschaltung der demokratischen Opposition missbraucht“, kritisiert der SPÖ-Klubchef, der selbst schon mehrmals mit den beiden Politikern zusammengetroffen ist. Die Verhaftung der Parteivorsitzenden der HDP ist eine weitere Eskalationsstufe der Erdogan-Regierung. Ich erwarte mir scharfen österreichischen Protest gegen diese Entwicklung. Außenminister Kurz sollte den türkischen Botschafter einbestellen und diesen Protest und die Sorge um die Entwicklung in der Türkei zum Ausdruck bringen“, appellierte Schieder am Freitag. ****

Auch auf europäischer Ebene sei alles zu unternehmen, um mit einer gemeinsamen Stimme die Welle von Verhaftungen von oppositionellen PolitikerInnen sowie unabhängigen JournalistInnen und RichterInnen zu verurteilen und politische Konsequenzen zu ziehen. „Eine Fortsetzung von Verhandlungen mit der Türkei ist für mich derzeit nicht vorstellbar.“

Seit die HDP durch ihre politischen Wahlerfolge die Verfassungsmehrheit für die AKP und damit eine autoritäre Verfassung verhindert hat, ist die Oppositionspartei im Visier der Erdogan-Regierung. Im Mai hatte Erdogan durch seine Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz die Immunität zahlreicher gewählter Abgeordneter aufgehoben. „Was wir jetzt leider erleben, ist eine neue Stufe einer autoritären Entwicklung in der Türkei, die nur zu mehr Gewalt und Instabilität führt. Erdogan muss endlich auf einen Weg der Stabilität und des demokratischen Rechtsstaates zurückkommen“, so Schieder. (Schluss) bj/ah

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