VP-Benger: Verschärfung der Mindestsicherung unumgänglich

Reform der Mindestsicherung, Benger an Stöger: Ländern zu drohen, ist kein Weg, für die Mindestsicherung zahlen alle! Verschärfung ist der einzige Arbeitsanreiz

Klagenfurt (OTS) - „Die Mindestsicherung muss reformiert und verschärft werden. Die Gründe sind klar: die Kosten steigen ins unermessliche, die Arbeitsanreize sinken ins bodenlose“, fasst Kärntens VP-Chef die derzeitige Situation der Mindestsicherung zusammen.

Für die Kärntner ÖVP haben sich die Forderungen nicht geändert. Die Mindestsicherung braucht einen Deckel von 1.500 Euro für Familien. „Die Sozialleistung kann nicht höher sein als ein durchschnittliches Familieneinkommen, denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, hält Benger fest.

Weiters müsse auf Grund Asylproblematik eine Lösung für jene gefunden werden, die erst kurz im Land sind. „Bei den derzeitigen Summen wird niemand, der ins Land gekommen ist, jemals arbeiten wollen“, weist Benger hin. Die Ausweitung auf Sachleistungen sei ein Gebot der Stunde und keine Frage mehr.

Über die Vorgangsweise des SP-Sozialministers zeigt sich Benger entrüstet. „Den Ländern zu drohen, ist kein Weg. Zumal alle für die Finanzierung der Mindestsicherung aufkommen müssen. Die Gemeinden können die Last kaum noch tragen. Es geht also nicht nur um die Sozialleistung, es geht um volkswirtschaftliche Auswirkungen. Auch daran zu denken muss ein SPÖ-Mitglied lernen“, betont Benger. Außerdem stehe eine brachial durchgesetzte 15a-Vereinbarung, die nicht von allen Ländern getragen wird, auf wackeligen Beinen. „Stabilität und Nachhaltigkeit schauen anders aus, Herr Stöger“, richtet Benger aus.
Wenn Kärntens SPÖ-Soziallandesrätin dem Stöger-Vorschlag zustimme, sei das Sache der SPÖ in Kärnten. Die ÖVP bleibe bei ihrem Weg:
Runter mit Sozialleistungen, rauf mit Arbeitsanreizen.

Am sozialsten sei es laut Benger, Menschen Arbeit zu geben. Die Verschärfung der Sozialleistungen sei daher der einzige Arbeitsanreiz. „Wer nicht kann, wird immer Unterstützung erhalten. Aber wir schaffen eine neue Gesellschaft jener, die nicht mehr wollen“, sagt Benger.
Deshalb seien laut Benger auch alle Anstrengungen zu unternehmen, die Wirtschaft zu stärken, den Export zu steigern, Investitionen zu ermöglichen. „All das schafft Arbeitsplätze, die Mindestsicherung schafft nur Abhängigkeiten“, so Benger.
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