ÖGB-NÖ-Landeskonferenz in Stockerau – Gemeinsam stark

ÖGB-NÖ-Vorsitzender Markus Wieser und das Präsidium neu gewählt

Wien (OTS/ÖGB) - Die 21. ÖGB-NÖ-Landeskonferenz am 3. November 2016 in Stockerau stand unter dem Motto „Gemeinam stark“ und sie wurde diesem Anspruch auch mehr als gerecht. Die Grußworte wurden von den Landesräten Karl Wilfing und Maurice Androsch an die Delegierten gerichtet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg gab es große Übereinstimmung beim breit angelegten Leitantrag, der infolge auch mit breitester Mehrheit angenommen wurde.

Darin wird unter anderem gefordert: Die Entlastung des Faktors Arbeit und damit das Schließen von Steuerschlupflöchern für große internationale Konzerne, sowie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, weiters die Einführung einer international üblichen Vermögenssteuer, als auch die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ebenso bleibt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein Ziel, das der ÖGB NÖ nicht aufgeben will.

Einen breiten Raum nimmt darin auch das Thema Arbeitsmarkt ein, und in diesem Zusammenhang auch die Belastungen für ArbeitnehmerInnen, daher fordert der ÖGB NÖ eine faire Verteilung der Arbeitszeit und damit einen Abbau der vielen Überstunden, sowie eine leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, um Menschen und ihre Belastungen auszugleichen. Wichtig in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit ist eine offensive Investitionspolitik, die bedeutende Impulse für eine aktive Arbeitsmarktpolitik setzen kann. Die Sicherung und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ist von einer ganz entscheidenden Bedeutung für den sozialen Frieden in unserem Land. Der ÖGB NÖ bekennt sich zu diesen Sicherungssystemen und verlangt in wesentlichen Bereichen wie z. B. der Pflege weitreichende Fortschritte. Dazu gehört auch unser Pensionssystem, das in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wurde und in seiner Grundstruktur nicht infrage gestellt werden darf. Die Reformen wirken und gewährleisten so die Finanzierbarkeit des sichersten Pensionssystems der Welt. Beim Thema Bildung und Weiterbildung ist man sich einig, dass die Zukunft den ganztägigen Betreuungsangeboten gehört.

ÖGB-NÖ-Vorsitzender, AK-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser ging nicht nur auf den Leitantrag ein, sondern auch auf aktuelle Themen der Zeit. „Wo die Angst regiert, hat die Vernunft meist Sendepause. Manche Gruppierungen in unserem Staat wollen das so, aber wir als ÖGB NÖ werden uns dieser Angst nicht unterordnen, wir sorgen für Sicherheit“, führt Wieser aus.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist kein Kampf gegen den technologischen Fortschritt, aber man muss sich fragen, wer macht den Profit bei diesen neuen Entwicklungen. Darum braucht es Spielregeln, und diese münden in konkreten Gesetzen. Dazu gehört auch die Frage der Vermögensverteilung, die immer drängender wird.
Für Wieser stellt die hohe Arbeitslosigkeit, auch und gerade in Niederösterreich, einen Auftrag dar, den es zu bewältigen gilt. Dafür wird Bildung und Ausbildung der Schlüssel sein, denn nur so kann man die zukünftige Digitalisierung in Arbeitsplätze wandeln. Aber das wird alleine nicht reichen, es braucht auch eine neue Verteilung der Arbeitszeit, wobei man den hohen Anteil an Teilzeitarbeit hinterfragen muss. Wieser dazu, „Überstunden müssen abgebaut werden, Teilzeitarbeit muss die Ausnahme bleiben, den 12-Stunden-Tag lehnen wir entschieden ab, und die 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren muss für alle ArbeitnehmerInnen kommen.“

Ein klares Bekenntnis legte Wieser für einen kollektivvertraglich geregelten Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat ab, sowie für die Umsetzung der Forderung „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Diese seien die Grundvoraussetzung für die Sicherung des Lebensstandards. Wobei auch der ÖGB NÖ natürlich für eine Entlastung des Faktors Arbeit eintritt, was zur Folge hat, dass man neue Finanzierungsquellen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen muss.

Ausdrücklich lobte Wieser die Zusammenarbeit der Fachgewerkschaften sowie der Fraktionen in den Gewerkschaften. „Egal welcher Couleur wir angehören, wir sind alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wir vertreten gemeinsam die Interessen der ArbeitnehmerInnen, und das macht uns zusammen stark“, hielt Wieser zum Abschluss fest.

Das Hauptreferat des Tages hielt ÖGB-Präsident Erich Foglar, der gleich zu Beginn auf die laufende Mitgliederwerbeaktion einging und dabei hervorhob, wie wichtig die Geschlossenheit der Gewerkschaften ist. Nur so sind jedes Jahr neue Kollektivverträge möglich oder die in diesem Jahr umgesetzte Lohnsteuersenkung. Er betonte jedoch auch, dass es ausschließlich an den Gewerkschaften liegt, was die Gewerkschaften fordern. „Plus 3 Prozent für die Löhne und Gehälter in der Metallwirtschaft wäre alles andere als unrealistisch und angesichts der Produktionssteigerungen in der Branche wäre das mehr als gerechtfertigt gewesen.“ Dabei rief er dazu auf, dass man das Instrument der Sozialpartnerschaft nicht leichtfertig aufgeben sollte. Auf diese kommen große Herausforderungen zu, die man nur in guter österreichischer Tradition gemeinsam lösen könne. „Das Stichwort Digitalisierung ist heute schon mehrmals gefallen, diese werden wir nur partnerschaftlich als Sozialpartner sozial gerecht regeln können, dazu kommt eine Globalisierung, deren Druck auf den Arbeitsmarkt nicht nachlassen wird“, erklärt Foglar. Diesen Druck auf den Arbeitsmarkt löst man nicht damit, indem man die Senkung des Arbeitslosengeldes fordert oder jene der Mindestsicherung oder die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. Helfen würden vielmehr ein Mindestlohn von 1700 Euro pro Monat, eine Senkung der Lohnsteuern und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Im Gegenzug müssen leistungsfreie Einkommen stärker besteuert werden, darum machen aus Sicht Foglars sowohl Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern Sinn.

Zum Abschluss seiner Ausführungen ging Foglar auf CETA ein und erklärte noch einmal, warum der ÖGB CETA in dieser Form ablehnt. Dabei geht es nicht um eine generelle Ablehnung von Freihandelsabkommen, sondern um eine Hidden Agenda der EU, die nichts anderes vorsieht als eine generelle Liberalisierung aller Lebensbereiche.

Gewählt bzw. wiedergewählt wurden folgende Mitglieder des ÖGB-NÖ-Präsidiums: ÖGB-NÖ-Vorsitzender Markus Wieser (97,6 Prozent) sowie seine StellvertreterInnen: Christine Asperger (Frauen), Thomas Schäffer (GPA-djp), Margit Rudorfer (GÖD), Alfred Schöls (GÖD), Rudolf Silvan (GBH), Horst Pam-mer (Vida).

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