Ebner: Brauchen neue Gerechtigkeit im Land

Stöger blockiert Reformen. Zustimmung aus NÖ mehr als unwahrscheinlich

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit im Sinne der Leistungsträger in Österreich. Die SPÖ-Vorschläge ändern nichts am Status Quo. Minister Stöger blockiert hier sinnvolle Reformen. Damit ist auch eine Zustimmung aus Niederösterreich mehr als unwahrscheinlich“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner in Reaktion auf die heutigen Verhandlungen im Sozialministerium.

„Jene, die arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen sein. Es braucht einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherungsbezug. Gleichzeitig muss es einen Unterschied zwischen jenen geben, die lange Jahre ins Sozialsystem eingezahlt haben und jenen, die erst frisch ins Land kommen. Das alles ist mit dem SPÖ-Vorschlag nicht der Fall“, fasst Ebner zusammen.

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