FMA: Neue Europäische Bankenaufsicht hat Finanzmärkte stabilisiert

Utl.: Finanzausschuss: Opposition verlangt mehr Transparenz bei der
HETA-Abwicklung =

Wien (PK) - Die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht war heute
Thema einer Aussprache im Finanzausschussesmit Bundesminister Hans
Jörg Schelling. Die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA),
Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, präsentierten den Abgeordneten
Ergebnisse des aktuellen FMA-Jahresberichts 2015 und standen für
Fachfragen zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Abgeordneteninteresses
steht auch die Abwicklung der Heta, die laut Finanzminister und FMA-
Vorständen gut laufe und bis 2020 abgeschlossen werden soll. Die von
den Abgeordneten Rainer Hable (N) und Erwin Angerer (F) vehement
verlangte Bekanntgabe von Detaildaten zu den Abwicklungsgeschäften
verweigerten die Vertreter der FMA mit Hinweis auf die geltende
Rechtslage. Die Bekanntgabe der aktuellen Recovery-Quote sei erst
anfang nächsten Jahres möglich, weil die FMA diesbezüglich von
Gutachten externer Experten abhänge.

Schelling will Schlagkraft der Finanzmarktaufsicht sichern

Die Reform zur Sicherung der Schlagkraft der Finanzmarktaufsicht
werde bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, sagte der
Finanzminister und nannte das Zusammenführen von Prüfung und
Bescheiderlassung, eine neue Informationspflicht über
kapitalmarktrelevante Entscheidungen, die Klärung von
Amtshaftungsfragen, eine Prüfung der Stellung der Staatskommissäre
und das Vermeiden überbordender Regulierungen als Eckpunkte. Eine
Präferenz für OeNB oder FMA, die bei der Finanzmarktaufsicht gut
zusammenarbeiten, wie FMA-Vorstand Helmut Ettl ausführte und dazu
positive Feststellungen der EZB zitierte, ließ Schelling nicht
erkennen.

Europas Finanzmarktaufsicht hat die Märkte stabiler gemacht

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller präsentierte dem Ausschuss den
Jahresbericht 2015 der FMA und skizzierte den Aufgabenbereich seiner
Behörde, die 973 österreichische Finanzmarkt-Unternehmen mit mehr als
100.000 MitarbeiterInnen und einer Wertschöpfung von 15 Mrd. € pro
Jahr beaufsichtigt. Mit einer Banken-Bilanzsumme von 300% des BIP ist
Österreich eines von 120 systemrelevanten Finanzzentren weltweit,
klärte Kumpfmüller auf und wies auf das starke Engagement
österreichischer Institute im Osten und Südosten Europas hin. Der
österreichische Kapitalmarkt ist stark branchenübergreifend vernetzt.
Banken, Versicherungen und Vorsorgekassen sind gesellschaftsrechtlich
und durch Kooperationen sehr eng miteinander verbunden. Diese
Vernetzung erhöhe die Gefahr gegenseitiger Ansteckung, sagte der FMA-
Vorstand. Dieser Herausforderung begegnet die FMA mit einem
integrierten Aufsichtskonzept, führte Kumpfmüller aus und betonte die
intensive Aus- und Weiterbildung der 370 FMA-MitarbeiterInnen.

Die Finanzmarktaufsicht entwickelt sich seit Jahren dynamisch. Die
Aufgaben werden komplexer und zugleich übernahm die FMA zusätzliche
Kompetenzen, etwa bei der Bankenabwicklung. Die FMA wurde aber auch
effizienter, erweiterte und intensivierte ihre Prüftätigkeit und
führt mehr Vorort-Prüfungen durch. Nach der globalen Finanzkrise
schuf die Europäische Union eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht,
die ihre Finanzmärkte sicherer und stabiler gemacht hat, schloss
Kumpfmüller.

Banken und Versicherungen leiden unter niedrigen Zinsen

Kumpfmüllers Vorstandskollege Helmut Ettl sah in den aktuellen
Niedrigzinsen eine große Herausforderung der heimischen Banken, weil
deren Nettozinsertrag schrumpfe. Dadurch würden andere
Geschäftsfelder, etwa das Provisionsgeschäft, wichtiger.
Problematisch sieht Ettl den hohen Anteil variabel verzinster
Haushalts-Kredite, weil das Kreditrisiko bei steigenden Zinsen größer
werde. Ettl begrüßte daher die aktuelle Tendenz zum Abschluss fix
verzinster Privatkredite.

Negative Auswirkungen haben die niedrigen Zinsen auch auf
Versicherungen, wo gut verzinste Rücklagen mehr und mehr durch
niedrig verzinste Assets ersetzt werden müssen.

Im Hinblick auf die 2014 neu aufgesetzte Europäische
Finanzmarktaufsicht - deren Teil die FMA ist - beschrieb Ettl die
Kooperation von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden sowie die stark
dezentrale Struktur des österreichischen Bankensystems, die Ettl
ausdrücklich positiv bewertete, auch wenn sie die Aufsicht vor
besondere Herausforderungen stelle, wie er ausführte.

Null Toleranz für Geldwäsche

Null Toleranz habe die Finanzmarktaufsicht für jede Form von
Geldwäsche, unterstrich Ettl und erläuterte den Abgeordneten die
Arbeit der speziell mit Geldwäscheprävention befassten Abteilung
seines Hauses. Die integrierte Finanzmarktaufsicht Österreichs habe
sich bewährt, sie arbeite effektiver und nutze Synergien zur
Stabilisierung des Finanzmarkts und zum Schutz von Anlegern und
Gläubigern, sagte Ettl abschließend.

Europäische Regulierung hat Derivate-Risiken reduziert

In ihren Antworten auf Fragen der Abgeordneten informierte Klaus
Kumpfmülller Robert Lugar (T) über die sehr strikte Regulierung von
Derivaten, die die Gefahr, die von diesen Produkten ausgeht, stark
reduziert haben. Haupthandelsort sei nach wie vor London. Heimische
Banken haben sich aus Derivaten stark zurückgezogen, war von der FMA
zu erfahren. Robert Lugar (T) verlangte dennoch die Vorlage einer
Derivate-Statistik.

Werner Kogler (G) befasste sich mit dem Problemfeld "Schattenbanken",
aber auch mit Problemen, die die stark gewachsene Regulierungsdichte
bei Klein- und Mittelbetrieben im Finanzsektor bereiten, weil nicht
proportionale Regulierungen bei verschieden großen Instituten
asymmetrische Auswirkungen haben, die zu einem Ausleseprozess unter
den Banken führen können, befürchtete Kogler.

"Verbesserungsmöglichkeiten bestehen immer", sagte Kai Jan Krainer
(S) zum Thema Finanzmarktaufsicht, sah den Reformbedarf aber weniger
bei der FMA, sondern stärker in der Himmelpfortgasse.

Opposition für mehr Transparenz bei der HETA-Abwicklung

Die Abwicklung von Assets der HETA - zu der Rainer Hable (N) und
Erwin Angerer (F) Detailauskünfte über Kreditexposur, Buchwert und
Veräußerungserlös verlangten - unterliegt einem Monitoring der FMA,
berichtete Kumpfmüller und sprach von einer überplanmäßigen
Verwertung, deren künftiger Erfolg weiterhin von der Entwicklung der
Märkte abhänge. Veranlagungen der HETA dürfen aus gesetzlichen
Gründen nur bei der Zentralbank erfolgen, um jedes Risiko
auszuschalten, erfuhren die Abgeordneten. Da diese Veranlagung
derzeit ungünstig sei, überlegt Finanzminister Schelling, HETA-
Veranlagungen zur Finanzierung des Rückkaufs behafteter Hypo-Anleihen
heranzuziehen. Die FMA verfügt über gute Experten für die Abwicklung
der HETA, sei aber auch auf externe Beratung angewiesen, teilte
Kumpfmüller Erwin Angerer (F) mit, der sich für die Entwicklung der
Beraterkosten interessierte.

Für Start-ups in der dynamischen Finanzdienstleistungsbranche wurde
ein spezifisches Beratungsservice in einer eigenen Abteilung der
Finanzmarktaufsicht eingerichtet, teilte Kumpfmüller Gebriele Tamandl
mit. "Wir wollen diese dynamische Entwicklung nicht behindern", sagte
Kumpfmüller.

Werner Kogler (G) erfuhr von Helmut Ettl, dass die FMA intensiv
Antworten auf die Frage suche, wie kleinere Finanzmarktunternehmen
mit der Regulierung zurechtkommen. Ettl wies auf das Beispiel USA mit
seiner mehrstufig organisierten Bankenaufsicht hin.

Das System der Rechnungslegungskontrolle funktioniere, hielt Ettl
gegenüber Rainer Hable (N) fest, berichtete von einem positiven
Evaluierungsergebnis und sprach die Hoffnung aus, dass die gegenüber
Deutschland noch höhere Fehlerquote infolge des nach allen
internationalen Erfahrungen zu erwartenden Lernprozesses besser
werde. Dieser Hinweis auf internationale Erfahrungen und die Hoffnung
der FMA auf einen Lernprozess und eine Verminderung der Fehlerquote
stellte Rainer Hable (N) nicht zufrieden. Er sah Handlungsbedarf, da
alle wüssten, wie hoch das Risiko ist, das von systemrelevanten
Unternehmen ausgehen könne. "Die Hoffnung der FMA allein ist mir zu
wenig", sagte Hable.

Außerdem drängten Hable (N) und Angerer (F) auf die Vorlage
detaillierter Zahlen zur Bewertung der HETA-Abwicklung. Da es dabei
um Geld der SteuerzahlerInnen gehe, sei maximale Transparenz
notwendig, hielt Hable fest. Auch der Hinweis auf die öffentlichen
Bilanzen der HETA stellte Hable nicht zufrieden, denn dort würden nur
aggregierte Daten veröffentlicht, die es nicht erlauben,
Abwicklungsgeschäfte zu bewerten und allfällige Malversationen zu
erkennen. Zur Bewertung der Abwicklungsgeschäfte benötige der
Ausschuss Detailinformationen über Credit-Exposure, Buch- und
Veräußerungswert. Die Vertreter der FMA bekundeten demgegenüber ihre
Bereitschaft zu maximaler Transparenz bei der HETA-Abwicklung, wiesen
Abgeordneten Hable aber mit Unterstützung des Finanzministers auf
geltende Gesetze hin, die ihre Informationsmöglichkeiten begrenzen.
Helmut Ettl schilderte den Abgeordneten die große Sorgfalt, mit der
die FMA bei der HETA vorgehe, sowie ihr Monitoring der HETA-
Abwicklung und die Einbindung externer Experten. Bisher sei der Abbau
gut gelaufen. Zahlen können allerdings nur aufgrund unabhängiger
externer Gutachter genannt werden, die noch nicht vorliegen.

Die Eigentümerrechte des Bundes bei der HETA nimmt die FMA wahr,
erklärte der Finanzminister. Die Abwicklung liegt in der Hand dieser
Behörde. Die HETA soll so schonend wie möglich, zugleich aber auch so
rasch wie möglich - plangemäß bis 2020 - abgewickelt werden, sagte
Schelling. Der finanzielle Erfolg dieser Abwicklung hänge stark von
der Entwicklung der Märkte, unter anderem von der Entwicklung des
Immobilienmarktes ab. (Schluss) fru

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