Schelling im Budgetausschuss: Budgetvollzug 2016 planmäßig

Weitere Themen: Eurozone und Klimaschutzbudget

Wien (PK) - Neben dem Finanzausschuss trat heute auch der Budgetausschuss zu einer Sitzung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling zusammen. Hier standen aktuelle Daten zum laufenden Budgetvollzug, die fiskalpolitische und wirtschaftliche Entwicklung ehemaliger Eurokrisenländer und ein Antrag der Grünen auf Erstellung eines eigenen Budgetpfads für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes zur Diskussion. Die Berichte aus dem Finanzressort akzeptierte der Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit. Der Antrag der Grünen wurde im Hinblick auf erwartete Ergebnisse der österreichischen Klima- und Energiestrategie vertagt.

Opposition mahnt rechtzeitige Vorlage von Ressortberichten ein

Zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2016 lagen den Ausschussmitgliedern Berichte vor, die das Ressort dem Parlament sehr kurzfristig übermittelt hatte. Insbesondere Abgeordneter Rainer Hable (N) übte mit Unterstützung von Bruno Rossmann (G) Kritik an der späten Vorlage der Daten. Konkret ging es um Unterlagen zur Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2016 (115 BA, 116 BA, 113 BA und 117 BA) sowie um die Lage ehemaliger Krisenländer der Eurozone (118 BA und 119 BA). Ausschussobfrau Gabriele Tamandl (V) gab ebenso wie Kai Jan Krainer (S) zu bedenken, es sei allen bewusst gewesen, dass die Unterlagen -auch aufgrund des Fenstertages und des Feiertages - sehr knapp einlangen werden. Das Ressort habe die Berichte aber vereinbarungsgemäß und gesetzeskonform ans Parlament übermittelt. Es wäre aber möglicherweise besser gewesen, die Sitzung erst am 14. November im Anschluss an das Budgethearing abzuhalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, schon rein technisch sei es nicht möglich, früher ans Parlament zu "liefern", zumal die Auswertungen erst am 15. jedes Monats beginnen.

Das Budget 2016 ist zu 75% vollzogen - Resultate ohne Überraschungen

Mit Ende September 2016 stieg der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Finanzierungshaushalt im Jahresabstand um 1,14 Mrd. € auf -4,29 Mrd. €. Als Hauptgrund nennt das Finanzressort Mehrauszahlungen von 1,6 Mrd. € oder um 3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Als Ursachen für die Mehrauszahlungen werden die Betreuung und Versorgung von AsylwerberInnen und Transitflüchtlingen genannt, die in der Untergliederung "Inneres" Mehrkosten von 327,1 Mio. € nach sich zogen. Dazu kamen "Militär und Sport" (+175,6 Mio. €) mit Mehraufwand für Personal, Instandhaltung von Flugzeugen und Beschaffungen. Die "Finanzverwaltung" brauchte 105,1 Mio. € mehr für geschädigte AvW-Anleger und die UG "Arbeit" gab +133,7 Mio. € für die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit aus. In der UG "Gesundheit" stiegen die Auszahlungen um 98,9 Mio. €, um 60 Mio. € allein für Kieferregulierungen. Die Weiterdotierung des Kassenstrukturfonds und höhere Zuschüsse für die Krankenanstalten schlugen mit 10 Mio. € zu Buche. In der UG "Familie und Jugend" (+106,3 Mio. €) wirkten sich höhere Familienbeihilfen (+36,7 Mio. €) und Kinderbetreuungsgelder (+25,2 Mio. €), Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten (+36 Mio. €), Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie für Gratis-Schulbücher (+27,6 Mio. €) auszahlungsvermehrend aus.

Mehreinzahlungen von 476,3 Mio. € stammen aus Dividenden und Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren und Kartellstrafen, höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen infolge steigender Beschäftigung und aus konjunkturbedingt höheren Einzahlungen der Dienstgeber zum FLAF. Geringere Steuereinzahlungen (-241,8 Mio. €) bei Lohnsteuern und Kapitalertragsteuern entsprechen den - reformbedingten -Erwartungen. Dank höherer Einzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern liegen die öffentlichen Abgaben brutto auf dem Niveau des Vorjahres. Der gute Abgabenerfolg im Dezember 2015 steigerte die Auszahlung von Ertragsanteilen an Gemeinden (+227 Mio. €; 3,3%) und Länder (+208,7 Mio. €; 9%) und verzerrt den Jahresvergleich im Finanzierungshaushalt - der überdies unter Verzögerungen bei der Auszahlung von Agrarförderungen leidet.

Schelling bekennt sich zu restriktivem Budgetvollzug

In der Debatte zeigte sich Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann besorgt über die Entwicklung bei der Mehrwertsteuer, wobei er vor allem auf den Umstand hinwies, dass trotz einer Zunahme des privaten Konsums die vorgesehene Steigerung von 8,4% nicht eingetreten sei. Finanzminister Hans Jörg Schelling begründete dies mit dem späteren Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht und der erst ab 1.5. geltenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus. Dazu komme auch, dass der private Konsum vom WIFO nunmehr schwächer eingeschätzt werde.

Insgesamt sprach Schelling von einem äußerst restriktiven Budgetvollzug und meinte überdies FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs gegenüber, er rechne nicht damit, dass die Überschreitungsermächtigungen zu 100% ausgeschöpft werden. Was das Maastricht-Defizit betrifft, geht Schelling von 1,4% im Gegensatz zu den ursprünglich prognostizierten 1,6% aus. Für die Staatsverschuldung erwartet der Ressortchef eine Quote von 83,3%.

Quartalsberichte zur Stabilisierung der Eurozone

Aktuelle Quartalsberichte zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung der Euroländer, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen oder nach Ende ihrer Programme einer Post-Programmüberwachung unterliegen, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss des Nationalrats übermittelt. Die Unterlagen informieren über die makroökonomische Lage Irlands, Portugals, Spaniens, Griechenlands und Zyperns, über den Haftungsstand der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie über Entscheidungen und Mitteilungen des Gouverneursrates des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM erzielte im ersten Halbjahr 2016 einen Gewinn von 298,8 Mio. € und steigerte seine Bilanzsumme um 8,2 Mrd. € auf 787,1 Mrd. €. Die erste Prüfmission im Rahmen der Post-Programm-Überwachung für Zypern fand vom 26. bis 30. September 2016 statt. Laut einer Erklärung von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank hat sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt und die Arbeitslosenrate ist gesunken. Die Situation der Banken hat sich verbessert, allerdings bleiben große Herausforderungen im Bankensektor bestehen. Im Juni 2016 genehmigte das Direktorium die Auszahlung der zweiten Tranche in der Höhe von 10,3 Mrd. € für Griechenland. Die erste Teilzahlung (7,5 Mrd. €) wurde noch im Juni ausbezahlt. Voraussetzung für weitere Teilzahlungen sind die Begleichung von Zahlungsrückständen, Privatisierungsvorhaben etc. Der griechische Finanzminister habe diesbezüglich zugesagt, dass die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden, teilte Schelling mit.

Bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug die Haftungssumme Ende September 2016 295,689 Mrd. €. Der Anteil Österreichs machte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 8,822 Mrd. € für Kapital bzw. 9,756 Mrd. € inklusive Zinsen aus. Rechtsgrundlage dieser Haftungen ist das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG), das der Republik Haftungen bis zu 21,639 Mrd. € erlaubt. 12,816 Mrd. € davon wurden bislang nicht ausgenützt. Aus den Berichten zur Post-Programm-Überwachung geht u.a. hervor, dass die irische Staatsschuldenquote - auch bedingt durch die deutlich gestiegene bzw. höher gemessene Wirtschaftsleistung - deutlich gesunken ist. Die ökonomische Situation in Portugal habe sich hingegen kaum gebessert, die öffentliche und private Verschuldung bleibe weiterhin hoch.

Zum Thema Irland stellte Christoph Matznetter (S) kritisch fest, dass ein Land, das einerseits über 40 Mrd. € vom europäischen Steuerzahler zur Rettung der Banken bekommen hat, nicht die Steuernachzahlung des US-Konzerns Apple in der Höhe von 13 Mrd. € ablehnen könne; dies sei in höchstem Maße unsolidarisch. Auch die aktuelle positive ökonomische Entwicklung basiere vor allem auf den Steuerzuckerln, mit denen Irland Firmen anlockt. Er appellierte an den Finanzminister, in dieser Causa auf EU-Ebene Druck auszuüben. Unterstützung dafür kam von Seiten des Abgeordneten der Grünen, Bruno Rossmann (G), der u.a. darauf hinwies, dass Irland im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von über 26% ausgewiesen hat. NEOS-Mandatar Rainer Hable zeigte sich besorgt über die Situation in Italien, weil dort viele Banken mit toxischen Assets zu kämpfen haben.

Budgetpfad für Klimafinanzierung soll Österreichs Beitrag sichern

Die Finanzierung internationaler Klimaschutzmaßnahmen machten schließlich die Grünen zum Thema im Budgetausschuss. Die Industrienationen bekannten sich 2010 mit dem Green Climate Fund zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern. Gemessen an den Finanzierungszusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs bei 200 Mio. € pro Jahr ab 2020, erinnerte Christiane Brunner (G) ihre AbgeordnetenkollegInnen (1872/A(E)). Der Budgetentwurf 2017 decke aber nur 26 Mio. US-Dollar ab, kritisierte Brunner und mahnte eine solide Finanzierungsbasis ein. Brunners konkreter Vorschlag lautete, einen Budgetpfad "internationale Klimafinanzierung" 2017 bis 2025 zu erstellen, um Österreichs finanzielle Beiträge zum Klimaschutz sicherzustellen.

Es sei zwischen der Reduktion von Treibhausgasen und der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern zu unterscheiden, stimmte Brunner Abgeordnetem Robert Lugar (T) zu. Grund zur Hoffnung gab ihr der morgen in Kraft tretende Klimavertrag von Paris, der die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sichere und Österreich Chancen für Wirtschaft und Arbeit biete. Durch einen Budgetpfad könnte der österreichische Beitrag gesichert werden, so Brunner. Der Umstellungsprozess von fossiler auf erneuerbare Energie sei bereits im Gange, erwiderte Andreas Hanger (V). Erst müsse eine Klima- und Energiefinanzierungsstrategie erarbeitet werden, begründete er seinen Vertagungsantrag. Auch für Finanzminister Schelling müssten erst die Ergebnisse der Strategie abgewartet werden, um finanzielle Mittel auf Basis des österreichischen Haushaltsrechts bereitzustellen. Bislang leiste Österreich bereits einen finanziellen Beitrag zur Klimastrategie von 130 bis 150 Mio. € jährlich, beruhigte Schelling die Antragstellerin, die keine Notwendigkeit zur mehrheitlich beschlossenen Vertagung sah. (Schluss) (fru/hof/sue/gro)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002