Sozialdemokratische Klubobleute in Linz – Schieder: Bundeseinheitliche Lösung bei Mindestsicherung

Wahlrecht – Bundesländer gegen E-Voting

Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung sowie Perspektiven für künftige Wahlrechtsreformen stehen im Mittelpunkt der heutigen Tagung der sozialdemokratischen Klubobleute in Linz. Auf Einladung des SPÖ-Klubobmanns im oberösterreichischen Landtag Christian Makor nahm auch die neue oberösterreichische SPÖ-OÖ-Vorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer teil. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die Klubvorsitzenden der Landtagsklubs zeigten sich dabei einig, dass es eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung geben muss. „Die ÖVP sollte endlich zu einer einheitlichen Linie finden. Sozialminister Alois Stöger kämpft seit Monaten für eine faire Neugestaltung und hat fast alle Bundesländer auf seiner Seite – nur zwei ÖVP-Länder stellen sich quer auf Kosten von sieben anderen Bundesländern“, kritisiert Schieder. ****

Die SPÖ habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten äußerst konstruktiv um eine Lösung bemüht, die verstärkte Sachleistungen und strenge Kontrollen enthält. „Wir werden aber keine Politik mittragen, die auf Kosten der sozialen Absicherung der Schwächsten der Gesellschaft geht. Die Mindestsicherung muss als letztes soziales Netz halten – alles andere wäre nicht nur sozialpolitisch absolut falsch, sondern auch volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch schädlich für Österreich“, so Schieder.

Zweiter thematischer Schwerpunkt ist das Wahlrecht. „Die Tagung bietet Gelegenheit zum inhaltlichen Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort – schließlich müssen ja die Bundesländer Änderungen beim Wahlrecht und beim Wahlmodus umsetzen. Diskutiert wurden u.a. Möglichkeiten wie „early voting“ – also ein zusätzlicher, vorgezogener Wahltag – sowie eine Vereinheitlichung der Systeme der WahlbeisitzerInnen und die Refundierung. Plädiert wurde von Seiten der Länder für gewisse fixe Rahmenbedingungen für die Gemeinden; innerhalb dieses Rahmens sollte Flexibilität möglich sein. Einig waren sich die sozialdemokratischen Klubobleute in ihrer Ablehnung von E-Voting: „E-Voting ist viel zu unsicher, die Missbrauchsanfälligkeit zu groß“, so Schieder. (Schluss) ah/sc

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