Sozialdemokratische Klubobleute in Linz – Schieder: Bundeseinheitliche Lösung bei Mindestsicherung

Utl.: Wahlrecht – Bundesländer gegen E-Voting =

Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung sowie
Perspektiven für künftige Wahlrechtsreformen stehen im Mittelpunkt
der heutigen Tagung der sozialdemokratischen Klubobleute in Linz. Auf
Einladung des SPÖ-Klubobmanns im oberösterreichischen Landtag
Christian Makor nahm auch die neue oberösterreichische
SPÖ-OÖ-Vorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer teil.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die Klubvorsitzenden der
Landtagsklubs zeigten sich dabei einig, dass es eine
bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung geben muss. „Die
ÖVP sollte endlich zu einer einheitlichen Linie finden.
Sozialminister Alois Stöger kämpft seit Monaten für eine faire
Neugestaltung und hat fast alle Bundesländer auf seiner Seite – nur
zwei ÖVP-Länder stellen sich quer auf Kosten von sieben anderen
Bundesländern“, kritisiert Schieder. ****

Die SPÖ habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten äußerst
konstruktiv um eine Lösung bemüht, die verstärkte Sachleistungen und
strenge Kontrollen enthält. „Wir werden aber keine Politik mittragen,
die auf Kosten der sozialen Absicherung der Schwächsten der
Gesellschaft geht. Die Mindestsicherung muss als letztes soziales
Netz halten – alles andere wäre nicht nur sozialpolitisch absolut
falsch, sondern auch volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch
schädlich für Österreich“, so Schieder.

Zweiter thematischer Schwerpunkt ist das Wahlrecht. „Die Tagung
bietet Gelegenheit zum inhaltlichen Austausch mit den Praktikerinnen
und Praktikern vor Ort – schließlich müssen ja die Bundesländer
Änderungen beim Wahlrecht und beim Wahlmodus umsetzen. Diskutiert
wurden u.a. Möglichkeiten wie „early voting“ – also ein zusätzlicher,
vorgezogener Wahltag – sowie eine Vereinheitlichung der Systeme der
WahlbeisitzerInnen und die Refundierung. Plädiert wurde von Seiten
der Länder für gewisse fixe Rahmenbedingungen für die Gemeinden;
innerhalb dieses Rahmens sollte Flexibilität möglich sein. Einig
waren sich die sozialdemokratischen Klubobleute in ihrer Ablehnung
von E-Voting: „E-Voting ist viel zu unsicher, die
Missbrauchsanfälligkeit zu groß“, so Schieder. (Schluss) ah/sc

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